Schulz: Tunesien braucht einen politischen und gesellschaftlichen Neubeginn

Zu den aktuellen Entwicklungen in Tunesien erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik:

Der Rücktritt des tunesischen Präsidenten Ben Ali ist ein historischer Einschnitt in der Entwicklung Tunesiens. Tunesien braucht jetzt einen politischen und gesellschaftlichen Neubeginn.

Dazu kommt es jetzt zunächst darauf an, dass die Regierung und die staatlichen Stellen besonnen agieren und dass alle Beteiligten auf den Einsatz von Gewalt verzichten. Auch die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union ebenso wie die deutsche Bundesregierung müssen ihrerseits alles in ihrer Macht stehende tun, um zu einer schnellstmöglichen Entspannung der Lage beizutragen. Vor allem geht es jetzt darum, Spielräume für Dialog und einen Austausch zwischen den Konfliktparteien zu schaffen.

Die Ankündigung von Neuwahlen ist zu begrüßen. Sie müssen jedoch fair verlaufen, im Vorfeld die Möglichkeit für eine offene Debatte bieten und eine breite politische Beteiligung ermöglichen. Nur dann können sie auch zu demokratischem Fortschritt und zu gesellschaftlicher Versöhnung beitragen.

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