Raab: Parteipolitisches Taktieren statt Ergebnisse für die Betroffenen

Zu den gescheiterten Hartz IV-Verhandlungen sagt die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab:

„Reflexartig muss sich die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner nun auch zu den Hartz IV-Verhandlungen äußern und liegt falsch: Frau Merkel hat diese Verhandlungen über einen Kompromiss bei Hartz IV bewusst scheitern lassen. Um das wacklige Koalitionsgebäude vorm Einstürzen zu bewahren, ist Frau Merkel jedes Mittel Recht, um Ruhe zwischen CDU und FDP zu halten. Damit haben die Regierungsparteien gezeigt, dass sie weder ein Interesse daran haben, konsequent gegen Kinderarmut vorzugehen, noch Fortschritte beim Mindestlohn und bei „equal pay“ zu machen.

Die SPD ist der CDU ein großes Stück entgegen gekommen, damit ein tragfähiger Kompromiss über Parteigrenzen zustande kommen kann. Die Regierungsparteien haben im Gegenzug dazu keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Merkel und von der Leyen haben damit deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an einem echten Kompromiss haben.

Das Angebot der Bundesregierung, als „Belohnung“ für das Einlenken der Oppositionsparteien die Ausgaben der Kommunen für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, ist eine Mogelpackung. Denn dieses Geld wollte die Bundesregierung wieder mit dem verrechnen, was die Kommunen aus dem Bildungspaket bekommen sollten.

Mit ihren aktuellen Äußerungen geht es der rheinland-pfälzischen CDU deshalb nicht um sachgerechte Lösungen, sondern nur um Wahlkampfgetöse auf dem Rücken der Schwächsten. Parteipolitisches Taktieren ist der CDU offenbar wichtiger als ein Ergebnis im Sinne der Betroffenen “

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Heike Raab, MdL
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