Aufruf der SPD Rheinland-Pfalz zum 1. Mai 2011

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit und für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von großer Bedeutung. Denn Arbeit bietet gesellschaftliche Anerkennung und stiftet Identität. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden, denn der Wohlstand unseres Landes baut darauf auf, dass mit guter Arbeit Qualität geschaffen und gute Dienstleistungen erbracht werden.

Für uns in Rheinland-Pfalz ist entscheidend, dass wir unsere Arbeits- und Wirtschaftspolitik am Menschen ausrichten: Sozial gerecht, innovativ und nachhaltig. Die Arbeitsmarktzahlen entwickeln sich weiterhin sehr positiv. Wir setzten uns dabei auch konsequent für Gute Arbeit und gerechte Löhne ein. Dafür brauchen wir starke Gewerkschaften, dafür brauchen wir auch eine starke Sozialdemokratie.

Die SPD in Rheinland-Pfalz hat gehandelt. Das Tariftreuegesetz ist am 1. März 2011 in Kraft getreten. Damit sichern wir faire Arbeitsbedingungen bei allen öffentlichen Aufträgen. Tariftreue und ein Mindestlohn von 8,50 Euro sind jetzt Vorrausetzung für die Vergabe von Aufträgen. Wer diese nicht erfüllt, ist von einer Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Das Gesetz garantiert die regelmäßige Überprüfung des Mindestlohnes durch eine Kommission. Durch den Mindestlohn stärken wir den privaten Konsum und damit die Wirtschaft unseres Landes und wir sichern damit den fairen Wettbewerb.

Ab 1. Mai gilt EU-weit die uneingeschränkte Freizügigkeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beigetreten sind. Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den Grundprinzipien des Zusammenwachsens Europas. Mobilität muss aber unter fairen Bedingungen gestaltet werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss sowohl für entsandte Beschäftigte als auch für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gelten. Einen fairen Wettbewerb hat die Bundesregierung aber bisher verhindert. Immer noch fehlt in Deutschland eine gesetzliche Regelung, die Lohndumping verhindert. Die SPD hat in der für Dumpingkonkurrenz besonders anfälligen Leiharbeitsbranche einen Mindestlohn durchgesetzt. Die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns wird für uns auch weiter auf der Tagesordnung stehen, um das Ziel eines gerechten Tariflohnes für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umzusetzen.

Entscheidend ist für uns auch die Situation junger Menschen. Wir wollen eine Ausbildungsplatzgarantie für Alle und ermöglichen den Zugang zum Studium auch mit Berufsausbildung. Bei uns bleibt Bildung gebührenfrei vom Kindergarten bis zum Studium.

Wir rufen alle Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei auf, am 1. Mai 2011, gemeinsam mit unseren Gewerkschaften im DGB für Gute Arbeit, Gerechte Löhne, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und für einen starken Sozialstaat zu demonstrieren. Der 1. Mai ist ein Tag der Solidarität für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ein Tag der Demokratie. An diesem Tag demonstrieren wir auch gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, die in unserem Land nichts zu suchen haben.

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(V.i.S.d.P)
Heike Raab, MdL
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