Beschluss des SPD-Präsidiums: Den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen

Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz folgenden Beschluss gefasst:

Den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen.

Vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan stellt das Präsidium des SPD-Parteivorstands fest:

Die katastrophalen Ereignisse in bislang zwei der japanischen Atomkraftwerke zeigen, dass nach den beiden Reaktorkatastrophen des letzten Jahrhunderts – 1978 im US-AKW Three-Miles-Island in Harrisburgh und 1986 im sowjetischen AKW in Tschernobyl – auch im 21. Jahrhunderts niemand von einem dauerhaft sicheren Betrieb von Atomkraftwerken ausgehen kann. Die Gefahr eines Super-GAU in Folge einer Kernschmelze ist keineswegs eine theoretische und rein mathematische Rechengröße, sondern eine ganz konkrete
und im Alltagsbetrieb von Atomkraftwerken real mögliche Gefahr. Nach dem weltweiten Umdenken bei der militärischen Nutzung der Atomenergie zwingen deshalb die verheerenden Folgen für Mensch und Natur eines solchen Super-GAU spätestens jetzt zu einem weltweiten Umdenken auch bei der zivilen Nutzung der Atomenergie. Das atomare Zeitalter muss zu Ende sein.

Das gilt auch für Deutschland. Die von CDU/CSU und FDP erst vor wenigen Monaten vorgenommenen Laufzeitverlängerungen sind unverantwortlich. Auch der Hinweis der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland sei weder Tsunami- noch Erdbebengebiet, ist nichts als eine Ausrede und soll den wahren Blick auf die Ursachen der Reaktorkatastrophe in Japan verstellen. Natürlich ist die Situation in Japan eine bislang einzigartige Situation: Ein mit einem Erdbeben verbundener Tsunami, in dessen Folge ein
Stromausfall zu einer Reaktorkatastrophe führt, übertrifft die meisten der denkbaren Gefahrenszenarien. Das darf allerdings nicht drüber hinweg täuschen, dass der atomare Krisenfall eingeleitet wurde durch den Ausfall der Stromversorgung und das Versagen der Notstromversorgung. Schon der Ausfall der Notstromversorgung im schwedischen AKW Forsmark im Jahr 2006 zeigt: es handelt sich um ein generelles Gefahrenpotential, das durch die unterschiedlichsten Ereignisse ausgelöst werden kann. Das Erdbeben in
Japan könnte in Deutschland ein Flugzeugabsturz sein. Vor allem die alten deutschen Atomkraftwerke, die CDU/CSU und FDP jetzt in ihren Laufzeiten drastisch verlängert haben, sind gegen Flugzeugabstürze nicht gesichert. Zudem können nicht nur Großschadenereignisse die Stromversorgung eines AKW gefährden.

Die von CDU/CSU und FDP beschlossenen Laufzeitverlängerungen deutscher Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahren sind rechtswidrig und führen zu langfristigen massiven Gefährdungen der deutschen Bevölkerung. Die angebliche „Brücke“ in ein nicht-atomares Zeitalter ist damit mehr als 25 Jahre lang und keine „Übergangstechnologie“, wie der CDU-Bundesumweltminister behauptet. Sie wird weder für die Energiesicherheit noch für den Klimaschutz benötigt, sondern dient einzig den Lobbyinteressen von vier
deutschen Atomkonzernen.

Deshalb ist jetzt nicht die Zeit der Ausflüchte und Beschwichtigungen, wie sie von der CDU-Bundeskanzlerin und ihrem CDU-Umweltminister der Öffentlichkeit angeboten werden. Sie dienen nur dem Versuch, die Öffentlichkeit vor den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Hessen, Rheinland-Pfalz und insbesondere im Atomland Baden-Württemberg zu beruhigen und zu täuschen.

Die SPD fordert die Bundesregierung deshalb auf, unverzüglich:

1. das kerntechnische Regelwerk des Jahres 2009 (erarbeitet unter den Bundesumweltministern Trittin und
Gabriel) sofort in Kraft zu setzen, um den Stand von Wissenschaft und Technik zur Voraussetzung beim
Betrieb deutscher Atomkraftwerke zu machen. Die Verweigerung ist unverantwortlich gegenüber der
deutschen Bevölkerung.

2. die ältesten und am schlechtesten gegen Flugzeugabstürze geschützten deutschen Atomkraftwerke Biblis
A, Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I, Unterweser und Krümmel in 2011 und
2012 endgültig vom Netz zu nehmen.

3. die ohne Beteiligung des Bundesrates und deshalb rechtswidrig beschlossene Laufzeitverlängerung
deutscher Atomkraftwerke zu stoppen und zurück zu nehmen. Deutschland muss zu seinem ursprünglichen
Ziel zurück: Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2020.

4. die unter dem SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleitete Energiewende fortzusetzen und zu
beschleunigen. Das Atomzeitalter und das Zeitalter billigen Öls sind vorbei. Die Zukunft wird bestimmt
von erneuerbaren Energien. Um das zu ermöglichen braucht Deutschland:

• Investitionen in die Energieeinsparung und Energieeffizienz, um die Energieproduktivität um jährlich
3 % zu steigern und Energie im Jahr 2020 doppelt so effizient zu nutzen wie 1990.
• Die Modernisierung des fossilen Kraftwerksparks bei Kohle und Gas – insbesondere der Kraft-Wärme-
Koppelung - als Brückentechnologie.
• Investitionen in erneuerbare Energien, um bis 2020 mindestens 40 Prozent erneuerbare Energien im
Stromsektor und 20 Prozent im Wärmesektor zu erreichen.
• Ausbau der Elektromobilität und kraftstoffsparender Antriebstechniken im privaten und öffentlichen
Verkehr.

Begründung:

Am 11. März 2011 ist das Atomzeitalter zu Ende gegangen. So historisch dieser Einschnitt auch ist, keiner wird stolz sein, dabei gewesen zu sein. Zwei schreckliche Katastrophen haben in dem von Tod und Zerstörung heimgesuchten Japan zugleich den Anfang und das Ende dieser vom Menschen entfesselten, aber nie beherrschten Technologie markiert.

Mit den am 6. und 9. August 1945 über Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen ersten Atombomben begann ihr militärischer Missbrauch, am 12. März 2011 verglühte mit der Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima auch das letzte Vertrauen in ihre zivile Nutzung. Schon wie die angeblich rückständige Sowjetunion in Tschernobyl fand nun auch das Hochtechnologieland Japan kein Mittel, die Atom-Katastrophe zu verhindern.

Es ist vorbei. Wir Sozialdemokraten haben von der Hoffnung, mit der wir im Godesberger Programm auf die angeblich saubere Atomenergie setzten, längst Abschied genommen.

Heute geht es darum, den Ausstieg aus der Atomkraft zu beginnen, endgültig und überall. Die von der Regierung Merkel/Westerwelle beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Reaktoren, die unter dem Druck der Atomlobby auf frivole Art und Weise zustande gekommen ist, muss wieder rückgängig gemacht werden.

Vor der schrecklichen japanischen Erfahrung sagen wir: wir dürfen uns nicht wieder einreden lassen, diese Katastrophe sei einzigartig, und sie werde sich in Deutschland bestimmt nicht wiederholen. Nichts davon ist wahr.
Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass diese Zeitenwende zu einem schnellen globalen Ausstieg aus der Atomkraft führt. Aber er wird früher oder später überall kommen, weil er nun kommen muss.

Wir tragen Verantwortung für Deutschland. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Ausstieg aus der Atomkraft zu beginnen, und zwar sofort. Wir werden jede Wahl – ob zu den Landtagen oder zum Bundestag – zur Abstimmung darüber machen, ob die Regierungen den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, ohne Atomkraft im Frieden mit ihrer Umwelt und damit in Sicherheit zu leben.