Wowereit: Friedrich instrumentalisiert die Islamkonferenz

Zu dem Vorgehen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich bei der heutigen Islamkonferenz erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist noch nicht in seinem Amt angekommen. Statt den Dialog zu suchen, zerschlägt er weiteres Porzellan und zerstört Vertrauen. Der Versuch, die Deutsche Islamkonferenz als Hilfsorgan der Ermittlungsbehörden zu instrumentalisieren, ist perfide. Anstatt zusammenzuführen, hat er bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Irritationen ausgelöst.

Er nimmt der Islamkonferenz die Grundlage: den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch interkulturellen Dialog und Austausch zu fördern und so die Integration zu stärken. Hans-Peter Friedrich stellt in alter CSU-Parteitradition alle Muslime unter Generalverdacht.

Die organisatorische Anbindung und Betreuung der Islamkonferenz an die Abteilung Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums ist falsch. Um weiteren Schaden zu vermeiden sollte die Kanzlerin die Islamkonferenz analog zur Integrationskonferenz ins Kanzleramt holen.

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