Raab: Wer checkt noch was bei der CDU?

Die immer neuen Forderungen der CDU-Spitzenkandidatin nach diversen Gesetzeschecks kommentiert die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab:

„Mit wachsendem Erstaunen nehme ich zur Kenntnis, dass die CDU-Landesvorsitzende zu jedem Thema einen neuen „Check“ - was wohl eine Überprüfung meint – einführen will. Vor einer Woche war es der Familiencheck, da sollte jedes Gesetz auf Familientauglichkeit überprüft werden. Letzte Woche beim CDU-Landesausschuss wurde der Demographiecheck für unbedingt notwendig erachtet. Heute hat Frau Klöckner nun in Bad Kreuznach einen Gesetzes-Check gefordert, der die Bürokratiekosten misst. Da stelle ich mir ernsthaft die Frage, wer checkt da noch was?

In Rheinland-Pfalz wird seit den 90er Jahren eine Gesetzesfolgenabschätzung durchgeführt. Das ist ein bewährtes Instrument. Die diversen „Checks“ von Frau Klöckner wären ersten enorm teuer und aufwendig und zweitens erübrigen sie sich durch unsere Gesetzesfolgenabschätzung.“

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