30.06.2009 Pressebericht zum Konjunkturprogramm II

Presseerklärung

„Das Land Rheinland-Pfalz hält seine Zusage ein und sorgt für eine zügige Umsetzung des Konjunkturprogramms II auch im Bereich der Kindertagesstätten“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Carsten Pörksen mit Verweis auf die Bewilligung der Fördermittel. Der Kreis Bad Kreuznach hat für 35 Einzelmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen i.H.v. 1.154.715,27 € die Bewilligung erhalten. Die bewilligte Summe besteht aus einem nicht zurückzuzahlenden Zuschuss i.H.v. 725.028,87 € und einem ab 2012 zurückzuzahlenden Zuschuss (in 4 Raten) i.H.v. 311.668,38 €. In diesem Betrag sind die Maßnahmen in der Stadt Bad Kreuznach noch nicht berücksichtigt, da die Stadt aufgrund des eigenständigen Jugendamtes die Anträge selbst gestellt hat.

„Mit dieser Bewilligung ist es den vielen Trägern von Kindertagesstätten im Kreis Bad Kreuznach möglich, insbesondere die Sommerpause für die Umbaumaßnahmen zu nutzen“, machte Pörksen deutlich, zumal die Mittel zügig für Maßnahmen verwandt werden sollen. Der breit gestreute Einsatz der Mittel im ganzen Kreis könne dazu beitragen, dass viele auch kleinere Unternehmen zumindest ein wenig in den Genuss von Konjunkturprogrammmittel kommen. Auch dies sei ein Ziel des Konjunkturprogramms II, das offensichtlich vorbildlich im Land umgesetzt werde. Die auch vor Ort geäußerte Kritik am Verfahren habe sich somit als haltlos erwiesen, so Pörksen abschließend.