29.01.2009 Presse Innenausschuss

Presseerklärung

Carsten Pörksen

Pörksen: Weitere Verstärkung der Polizei

„Die heute von Innenminister Karl Peter Bruch im Innenausschuss vorgestellten Versetzungszahlen in der Polizei zum 1. Juni 2009 machen für mich zwei wesentliche Punkte deutlich:

1. Die Landesregierung setzt die richtigen Rahmenbedingungen und Schwerpunkte zur Gewährleistung einer angemessenen Personalstärke bei der Polizei.
2. Die Landesregierung reagiert auf die Herausforderungen des demografischen Wandels, etwa bei den Altersstrukturen in den Polizeipräsidien, indem sie mit vorausschauender Personalpolitik ganz bewusst auf das gute Zusammenspiel von lebensjüngeren Beamtinnen und Beamten und diensterfahrenen Polizistinnen und Polizisten setzt,
betont der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und polizeipolitische Sprecher, Carsten Pörksen.

Zum 1. Juni 2009 werden insgesamt 250 junge Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus der Bereitschaftspolizei in die jeweiligen Polizeipräsidien in Rheinland-Pfalz versetzt. Sie ersetzen damit Beamtinnen und Beamte, die aus dem aktiven Polizeidienst ausscheiden. Von den 250 Versetzungen sollen 210 Polizistinnen und Polizisten den fünf rheinland-pfälzischen Polizeipräsidien und 40 den übrigen Polizeieinrichtungen in Rheinland-Pfalz zugewiesen werden. So werden ins Polizeipräsidium (PP) Koblenz 59 Beamtinnen und Beamte versetzt, ins PP Mainz 37, ins PP Rheinpfalz 38, ins PP Westpfalz 36 und ins PP Trier 40 Beamtinnen und Beamte, so Innenminister Bruch heute im Innenausschuss des Landtags.

Pörksen:„ Die Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz wird durch die hoch motivierte Arbeit der Polizistinnen und Polizisten gewährleistet. Die Polizei kann den aktuellen Gefährdungssituationen nur dann gerecht werden, wenn sie über eine ihren vielseitigen Aufgaben angemessene Personalstärke verfügt. Mit den Versetzungen wird ein Personalstand von rund 9500 gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz erreicht. Während andere Bundesländer Personal reduzieren, stocken wir auf. Das kann sich sehen lassen.“