28.07.2009 Pörksen - Presse Votum Bürgerbefragung
„Der SPD-Stadtverband und die SPD-Stadtratsfraktion begrüßen das eindeutige Votum der Bad Kreuznacher Bürgerinnen und Bürger, Verhandlungen mit der Stadt Bad Münster a.St./Ebernburg über einen Zusammenschluss beider Städte aufzunehmen,“ erklärte der Vorsitzende Carsten Pörksen zum Ergebnis der Bürgerbefragung. Diese Verhandlungen dürften aber nicht durch irgendwelche Vorbedingungen belastet werden, da so offene Verhandlungen nicht möglich seien. Gleiches gelte für Forderungen bzw. Erwartungen z.B. der Bürgermeisterin von Bad Münster a.St./Ebernburg in Richtung Land Rheinland-Pfalz, das schließlich nicht der Verursacher der aussichtslosen Lage der Stadt sei. Das Land habe massive Hilfe angekündigt für den Fall einer Gebietsveränderung, weil nur darin eine Zukunft für BME gesehen werde. Entscheidungen nach dem Motto „zahl du meine Schulden, den Rest mache ich schon selber“, werde es nach Auffassung Pörksens nicht geben können. Sollten sich aus den Verhandlungen heraus andere Möglichkeiten ergeben, die er, Pörksen zur Zeit aber nicht sehe, werde sich dieser Erkenntnis sicherlich niemand verweigern. Allein das Argument, ohne die Stadt BME sei die Verbandsgemeinde gefährdet, reiche nicht aus, da die Verbandsgemeinde nicht in der Lage sei, die Stadt aus ihrer schwierigen Situation herauszuhelfen, dies hat sie schon in der Vergangenheit nicht gekonnt. Da die Verbandsgemeinde in die Gespräche miteinbezogen werden solle, erwarte er, Pörksen, auch von dieser Seite konstruktive Vorschläge, die sich nicht nur auf eine Entschuldung von BME durch Dritte reduziere. Das werde keine Landesregierung machen, da dann viele Gemeinden den gleichen Anspruch hätten und auch geltend machen würden. „Ein weiter so kann es deshalb nicht geben“, erklärte Pörksen abschließend.