„Es ist eine Zumutung, wie die CDU-Fraktion mit einer vom Datenschutzbeauftragten selbst gegebenen Presseinformation umgeht, so beschädigt sie ganz bewusst das Amt des Datenschutzbeauftragten“, erklärte der Vorsitzende der Datenschutzkommission Carsten Pörksen zur Presseerklärung der CDU-Fraktion vom heutigen Tage.
Die vom Datenschutzbeauftragten durchgeführte Befragung von 1550 größeren Betrieben in Rheinland-Pfalz bezüglich des Datenschutzes und eines entsprechenden Beauftragten, deren Ergebnis heute vorgestellte wurde, habe keinerlei Anlass für die von der CDU behauptete missbräuchliche, gegen Recht und Gesetz verstoßenden Vorgehensweise gegeben, ganz im Gegenteil.
Die Betriebe hätten sich zu großen Teilen sogar lobenswert bezüglich der Initiative des Datenschutzbeauftragten geäußert der seit über einem Jahr auch für den Datenschutz auch in der Privatwirtschaft zuständig ist. Eine abwegige, in ihrer Polemik kaum zu übertreffenden Äußerung eines Professors aus München in der FAZ vom Sonntag, zur Grundlage derart schwerwiegender Verwürfe zu machen, sei beispiellos und zeige wenig Respekt der CDU-Fraktion vor der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten. Dies werde allein schon daraus deutlich, dass statt eines aufklärenden Gespräches sofort die maßlose Presseerklärung in die Welt gesetzt wurde. „Es ist an der Zeit, dass sich die CDU-Fraktion für ihre grundlose Diffamierung des Datenschutzbeauftragten entschuldigt“, fordert Pörksen, der solch rücksichtsloses Verhalten im Zusammenhang mit seiner Arbeit im Datenschutz noch nicht erlebt hat.