Pörksen / Noss: Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an die USA ist unverhältnismäßig

„Europäische Datenschützer warnen angesichts der aktuellen Pläne der EU-Kommission nicht umsonst vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Ohne Tatverdacht müssten die Europäer damit rechnen, dass Details ihrer Bankdaten von US-Behörden überwacht würden. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre. Hier sind die Grundsätze des Datenschutzes ganz eindeutig betroffen. Dem für heute anvisierten Verhandlungsmandat der EU-Kommission sollte die deutsche Seite nicht zustimmen“, betont Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags.

Nach Medienberichten soll es am heutigen Tag positive Signale der EU-Außenminister für Verhandlungen über die Weitergabe europäischer Bankverbindungsdaten an die USA geben. So sollen US-Behörden auch in Zukunft Zugriff auf die Daten des Finanzdienstleisters SWIFT ("Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunications") haben, der internationale Überweisungen abwickelt. Nach Medienangaben wollte SWIFT den USA den Zugriff auf die europäischen Daten eigentlich entziehen.

Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Diese Pläne sind unverhältnismäßig. Die Bundesregierung ist aufgefordert, dieses geplante Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA zu bremsen. Es ist vollkommen unverständlich, warum eine für den europäischen Datenschutz so fundamentale Frage in einem solchen Eiltempo beschlossen werden muss. Die EU-Kommission ist angehalten, ihre Pläne zu überdenken und die fundierte Kritik ernst zu nehmen.“