Pörksen: Europäischer Datenschutztag - der grenzenlosen Datensammelwut Einhalt gebieten

Der europäische Datenschutztag findet regelmäßig am 28. Januar statt. Zu diesem Zeitpunkt begann im Jahr 1981 die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz. Dort verpflichteten sich die europäischen Staaten für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Persönlichkeitsbereichs, bei der automatisierten Datenverarbeitung Sorge zu tragen.

„Ein effektiver Datenschutz ist für die SPD heute wichtiger denn je. Was im Jahr 1981 noch nach Science-Fiction klang, ist heute teilweise schon bittere Realität geworden. Längst ist das Sammeln, Verkaufen und Vernetzen von Daten - auch und gerade von persönlichen Daten - grenzenlos geworden. Dieser grenzenlosen Datensammelwut Einhalt zu gebieten, sie zu hinterfragen und wenn nötig zu unterbinden, ist die Aufgabe eines effektiven Datenschutzes“, so Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags.

Pörksen: „Gerade als Innen- und Sicherheitspolitiker möchte ich anlässlich des europäischen Datenschutztages betonen, dass es zu den Stärken eines Rechtsstaates gehört, wenn Datenschützer, Politiker, Bürger oder Institutionen den Mut aufbringen, in der Diskussion um vergangene und anstehende Sicherheitsbestimmungen immer wieder die Frage nach der Balance zwischen Sicherheitsgewinn und Freiheitsverlusten zu stellen.

Datenschutz bedeutet, sich einzumischen und Dinge kritisch zu hinterfragen. Dieses stete Ringen um die Balance zwischen Sicherheitsgewinn und Freiheitsverlusten ist die zentrale Herausforderung eines effektiven Datenschutzes. Unabhängige Kontrolle ist hier ebenso wichtig wie das Verantwortungsgefühl und das Datenschutzbewusstsein jedes Einzelnen. Aufklärung – wie es zum Datenschutztag beispielsweise der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner im Rahmen einer Veranstaltung u.a mit Lehrkräften an Schulen und Bildungseinrichtungen eindrucksvoll zeigt - ist wichtiger denn je.“