Pörksen: Schlosshotel Bad Bergzabern - Konstruierte Vorwürfe der CDU halten der Wahrheit nicht stand

26.10.2010
„In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema Schlosshotel Bad Bergzabern hat die CDU-Fraktion erneut versucht, Vorwürfe gegen die Landesregierung und widersprüchliche Aussagen zu konstruieren. Dies ist ihr allerdings deutlich misslungen. Aus dem Zusammenhang gerissene Zitate und abwegige Interpretationen von Schriftstücken ergeben noch keine Faktenlage, die die Einberufung einer Sondersitzung gerechtfertigt hätte. Im Gegenteil, es wird immer deutlicher, dass es der CDU nicht um seriöse Sachpolitik, sondern nur um Wahlkampfgetöse geht. Der Vorwurf, der Innenminister habe geltendes Recht gebrochen, ist unverfroren und der Gipfel der Ungeheuerlichkeiten. Wer so mit dem politischen Gegner umgeht, verliert nicht nur jeden Respekt, sondern schadet der Demokratie insgesamt“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Innenausschuss, Carsten Pörksen.

„Wie bereits in verschiedenen Ausschüssen des Landtags hat der Innenminister auch heute ausführlich und sehr transparent über die Förderung des Projekts berichtet. Außerdem hat er zugesagt, den Abgeordneten weitere Schriftstücke zur Verfügung zu stellen. Der Vorwurf, angeforderte Dokumente würden nicht herausgegeben, ist geradezu absurd, da die CDU erst heute konkret benannt hat, welche Schriftstücke das sein sollen. Es wird also weder getrickst, noch getarnt, noch getäuscht. Das überlassen wir Vertretern der CDU, die sich wie schlechte Ankläger aufspielen“, so Pörksen.