25.05.2011 Presse Finanzdezernat
„Die SPD-Fraktion bleibt auch nach der Vorstellung der Bewerber für das Amt des Finanzdezernenten bei ihrer Entscheidung, die Besetzung dieser Stelle abzulehnen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen nach der Fraktionssitzung. Das Angebot der zukünftigen Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer das Finanzdezernat zu übernehmen und die Aufgaben im bestehenden Stadtvorstand neu zu verteilen, sie leider nicht aufgegriffen worden. Die Jamaika-Koalition scheine es offensichtlich darum zu gehen, sich gegenseitig Posten zuzuschieben, ohne Rücksicht auf die Frage, ob sich die Stadt ein so großer Stadtvorstand überhaupt leisten könne. „Die Entscheidung der SPD-Fraktion richtet sich nicht gegen die Person, die vorgeschlagen worden ist, im Falle der Wahl ist ein vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse der Stadt selbstverständlich“, betont Carsten Pörksen. Wenig Verständnis habe die SPD-Fraktion für die weitere Veränderung des Geschäftsverteilungsplanes vor dem Amtswechsel unabhängig von der Frage, ob diese begründet werden können. So werde der Eindruck erweckt, man wolle noch schnell Pflöcke einrammen und die zukünftige Oberbürgermeisterin „einmauern“, ein vergebliches Unterfangen.
Ein weiteres Thema in der Fraktionssitzung war die Bürgerbefragung zur Ost-West-Trasse, insbesondere die Fragestellung. Die Mitglieder der SPD-Fraktion hatten gemeinsam mit den Vertretern der GRÜNEN und der LINKEN in der Hauptausschusssitzung am 16. Mai 2011 eine Fragestellung verhindert, die eine Breitenangabe der Trasse enthalten sollte. Diese hätte suggeriert, es handele sich um ein völlig harmloses „Sträßchen“. Die nunmehr gefundene Formulierung hätte bereits in der damaligen Sitzung eine Mehrheit gefunden, war aber damals nicht gewollt. „Manchmal führen auch unübliche Wege zu einem vernünftigen Ergebnis“, erklärte Carsten Pörksen abschließend. Er sei sich im Übrigen sicher, dass nicht zuletzt wegen der bisher völlig unbekannten, mit Sicherheit weit über 20 Mio. € betragenden Kosten der Bau abgelehnt werde.
