SPD-Kreistagsfraktion Bad Kreuznach, den 24.09.2010

An
Herrn Landrat
Franz-Josef Diel
Kreisverwaltung
Salinenstr. 47
55543 Bad Kreuznach

Weitere Kreistagssitzung


Sehr geehrter Herr Landrat Diel,

mit Schreiben vom 01.09.2010 hatte die SPD-Fraktion beantragt, nach den Herbstferien zu einer zusätzlichen Kreistagssitzung einzuladen. Wir gehen davon aus, dass diese am 25.10.2010 stattfinden wird, da die Problematik Überlastung in Teilen des Sozialamtes und notwendige Konsequenzen vom Kreistag beraten werden sollen. Daneben gibt es noch weitere Beratungsgegenstände, die wir mit diesem Schreiben zur Aufnahme in die Tagesordnung vorschlagen.

Zum Bildungsbereich:Die eingeführte Schulbuchausleihe ist abgeschlossen und scheint im Ergebnis nicht oder nur sehr begrenzt zu dem angekündigtem „Chaos“ geführt zu haben. Berichte aus vielen Schulen beweisen eher das Gegenteil. Da es aber wichtig für das nächste Schuljahr ist, aufgetretene Probleme für die Zukunft zu lösen, beantragen wir einen Bericht mit Aufzeigen vermeidbarer Probleme.Der Schulentwicklungsplan des Kreises wurde insbesondere von der CDU-Fraktion sehr stark in Frage gestellt. Die SPD-Fraktion ist da völlig anderer Auffassung und sieht sich durch die Wirklichkeit nach Beginn des neuen Schuljahres bestätigt. Wir beantragen deshalb einen Bericht über die Schulentwicklung im Kreis Bad Kreuznach vor dem Hintergrund des Schulentwicklungsplanes einschließlich der Schülerzahlen. Die Anwesenheit des Schulentwicklungsplaners zu diesem Tagesordnungspunkt wäre sehr sinnvoll insbesondere wegen der Auswirkungen auf den für das Jahr 2011 aufzustellenden Haushaltsplan.Die Öffnung der Kindertagesstätten für unter 3-jährige ist eine politische Vorgabe, deren Umsetzung wir auch im Kreis Bad Kreuznach nachdrücklich vorantreiben wollen. Aus diesem Grund halten wir einen Sachstandsbericht im Kreistag für dringend erforderlich, um bei der Vorbereitung des Haushaltspanes 2011 einschätzen zu können, welche zusätzlichen Mittel für die Umsetzung des Rechtsanspruchs erforderlich sind. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses sollte zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen werden.

Zum Umweltbereich:
Wir haben zwar zur Kenntnis genommen, dass die sogenannte „Jamaikakoalition“ Vorstellungen zur Co2 - Reduzierung durch Vorantreiben regenerativer Energienutzung entwickelt hat. Gleichzeitig sind Sie, sehr geehrter Herr Landrat, für längere Laufzeiten bei den Atomkraftwerken, die die Entwicklung regenerativer Energienutzung erheblich erschweren. Wir wollen klare Vorgaben bzw. Zielsetzungen und kein „Wischi-Waschi“ wie die Koalition. Deshalb müssten folgende Punkte in der Kreistagssitzung beraten werden:

Bedeutung der Windenergie im Kreis Bad Kreuznach insbesondere vor dem Hintergrund beabsichtigter Beschlüsse in der Planungsgemeinschaft. Der Rhein-Hunsrück-Kreis macht uns vor, wie erfolgreich eine kreisweite Behandlung dieser günstigen Energiegewinnungsart sein kann. In unserem Kreis ist keine klare Linie zu erkennen.Ebenfalls im Rhein-Hunsrück-Kreis läuft im Rahmen der Nutzung von Fotovoltaik ein sogenanntes „1000-Dächer-Programm“ an, nachdem datenschutzrechtliche Probleme ausgeräumt werden konnten. In unserem Kreis „wurstelt“ jeder vor sich hin, gezieltes Handeln ist nicht erkennbar, ist aber erforderlich, wenn der hohe Anspruch an die Co2 - Reduzierung überhaupt Wirklichkeit werden soll. Die EDG kann sicherlich dazu beitragen, dieses Thema im Kreistag zu vertiefen, auch die Stadtwerke Bad Kreuznach engagieren sich auf diesem Gebiet. Wir erwarten deshalb eine grundsätzliche Stellungnahme der Verwaltung.Vor längerer Zeit wurde eine Arbeitsgruppe vom Kreistag eingerichtet, die sich mit der Frage der Energieentwicklung im Kreis Bad Kreuznach beschäftigen sollte. Wir erwarten deshalb in der Kreistagssitzung einen Bericht über die bisherigen Aktivitäten.
Sie sehen, sehr geehrter Herr Landrat, der Kreistag hätte vieles zu beraten, wenn er denn eingeladen würde, wovon wir aber zur Zeit ausgehen. Auf die Benennung weiterer Themen verzichten wir ausdrücklich, um die Sitzung nicht zu überfrachten.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Carsten Pörksen
Bad Kreuznach, 24.09.2010