23.09.2009 Presse Personalakten-Fund

Presseerklärung

Kreiskonferenz 07.03.2009

Kreiskonferenz zur Aufstellung der Kreistagsliste im SPD-Kreisverband Bad Kreuznach in Hochstetten-Dhaun

Datenschutz/Polizei/Personalakten/Datenschutzkommission will sich mit Personalakten-Fund beschäftigen
Mainz (ddp-rps).

Die Datenschutzkommission des rheinland-pfälzischen Landtags wird sich auf Antrag der SPD mit dem Fund von Hunderten Personalakten in Mainzer Müllcontainern beschäftigen. Bei Verstößen gegen den Datenschutz müssten die Umstände aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, teilte der Vorsitzende der Datenschutzkommission, Carsten Pörksen (SPD), am Mittwoch in Mainz mit. Es handle sich bei solchen Verstößen um «kein Kavaliersdelikt» und es sei anzunehmen, dass die Dunkelziffer in diesem Bereich um einiges höher liege. In zwei Mainzer Müllcontainern waren am Dienstag Hunderte Bewerbungsunterlagen und Personalakten gefunden worden. Die Polizei stellte die beiden öffentlich zugänglichen Papiercontainer sicher. Derzeit wird ermittelt, wer die Unterlagen entsorgt hat und ob datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt wurden. Medienberichten zufolge handelt es sich vermutlich um eine Mainzer Direktmarketing-Firma, die im Telekommunikationsmarkt aktiv war und am Dienstag ihre Geschäftsräume aufgegeben hatte. Bereits in der vergangenen Woche waren Hunderte Bewerbungsunterlagen, die arbeitssuchende Menschen an eine Firma in Frankfurt am Main geschickt haben, bei dem Internet-Auktionshaus Ebay versteigert worden.
ddp/dri/muc