22.02.2010 Presse Klöckner ARGE
„Die Position der CDU-Bundestagsfraktion und damit die der Frau Klöckner ist bezüglich der Arbeitsgemeinschaften (ARGE) so gradlinig wie die Mosel bei Cochem“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Carsten Pörksen zum Thema „Zukunft der ARGEN“.
Zunächst habe sie gemeinsam mit der SPD-Fraktion diese Einrichtungen aus der Taufe gehoben, nach anfänglichen Problemen funktionieren sie. Da die ARGEn auf fünf Jahre befristet waren, habe die SPD-Fraktion bereits im letzten Jahr versucht, die Entfristung herbeizuführen, um Sicherheit für die Anspruchsberechtigten und die Beschäftigten zu schaffen. Wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedarf es dazu einer Grundsatzänderung. Dieser hatte sich die CDU-Fraktion verweigert, obwohl alle Bundesländer unter Federführung der Ministerpräsidenten Rüttgers und Beck eine Änderung des Grundgesetzes gefordert hatten. Die neue Bundesarbeitsministerin wurde dagegen von der CDU-Fraktion aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Trennung der ARGEn in wieder zwei eigenständige Behörden vorzubereiten. „Erst die Drohung insbesondere vom CDU-geführten Hessen, der von der CDU-Fraktion beabsichtigten Gesetzesänderung nicht zuzustimmen, führte zum Einlenken; das hätte man längst haben können“ erklärte Pörksen weiter. „Es liegt deshalb allein an Frau Klöckner und ihren Bundestagskollegen, dass erst jetzt Verhandlungen aufgenommen werden konnten.“ Die SPD und auch er, Pörksen selbst, war durchgehend der Meinung, dass Hilfe „aus einer Hand“ erforderlich sei und die durch die CDU-Bundestagsfraktion verursachte Hängepartie beendet werde. Dies habe die SPD-Kreistagsfraktion bereits Ende des Jahres gefordert, damals war die sogenannte „Jamaika-Koalition“ zu dieser klaren Stellungnahme nicht bereit.