21.09.2009 Pörksen - Presse Zusammenschluss KH BME
„Die Irritationen über die Bürgerbefragung zum Verhandlungsmandat der Stadt mit Bad Münster a. St./Ebernburg sind durchaus nachvollziehbar und waren vorauszusehen“ erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen zur öffentlichen Diskussion über dieses Thema. Die SPD-Fraktion sei aber mit ihrem Versuch gescheitert, die Bürgerbefragung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Zunächst hätte nach Auffassung der SPD-Fraktion eine umfassende Diskussion mit allen Argumenten für und gegen einen Zusammenschluss - und dies zukunftsgerichtet - geführt werden müssen, dazu hätte es keines ausdrücklichen Verhandlungsmandats der Bevölkerung bedurft. Das sei vielmehr Aufgabe der gerade neu gewählten Gremien und der Verwaltung. Eine Entscheidung wäre damit nicht verbunden gewesen.
„Da die SPD in Bad Kreuznach diese Diskussion aber ausdrücklich befürwortet, um zukünftige Entwicklungen mit beeinflussen zu können, wünscht sie sich ein positives Verhandlungsmandat der Bad Kreuznacher Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Pörksen weiter. Dann werde es viel besser möglich sein, ein Konzept für die beiden Städte zu entwickeln, um die Nahregion an einer ihrer schönsten Stellen zu einem Fremden-verkehrsmagnet zu machen. Identitätsfragen seien dabei zu be-rücksichtigen, sie dürften aber zukünftige Entwicklungen nicht verhindern. Die Entschuldungsfrage dagegen sei vom Land klar beantwortet, sie dürfte als Gegenargument eigentlich keine Rolle spielen, denn natürlich kann die Stadt Bad Kreuznach die Schulden ihrer Nachbarstadt nicht einfach übernehmen. Eine Entschuldung ohne Gebietsänderung könne es nicht geben, dies habe Minister Bruch in den Veranstaltungen sehr deutlich dargelegt.
Entscheidender sei für ihn, Pörksen, die Bereitschaft des Landes, die Stadt Bad Kreuznach bei ihrer Weiterentwicklung als Kur- und Fremdenverkehrsort gemeinsam mit Bad Münster a.St./Ebernburg finanziell „unter die Arme zu greifen.“ Wichtige Investitionen wie z.B. die Sicherung und Fortentwicklung des Naturinhalatoriums Salinental, die umfassende Sanierung des Freibades und des Hallenbades, der Ausbau des Radwegenetzes, die Sanierung von Stadtvierteln wie die Alte Neustadt und das Pariser Viertel seien ohne starke finanzielle Unterstützung des Landes nicht oder nur unzureichend möglich.
„Über all dies und anderes mehr kann mit guter Aussicht auf Erfolg geredet und verhandelt werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Kreuznach am 27.09. in der Bürgerbefragung mit „ja“ stimmen. „Diese gute Situation möchten wir für unsere Stadt erreichen, erklärt Pörksen abschließend.
