„Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer Sitzung am 19.04.2010 mit der Verkehrssituation an der Martin-Luther-King-Schule beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die in den Haushaltsberatungen erörterte vorläufige Verkehrsberuhigung nunmehr umgesetzt werden soll“ teilte der Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen nach der Sitzung mit. Die Haushaltsmittel dafür ständen derzeit zur Verfügung.

Der Stadtrat hatte eine Schließung der Richard-Wagner-Straße von der Schubertstraße bis zum Pfalzsprung mit Ausnahme des Busverkehrs beschlossen, nachdem in umfangreichen Bürgeranhörungen diese Form der Verkehrsberuhigung ausdrücklich gewünscht worden war. Nur auf diese Weise kann nach Auffassung aller vor Ort betroffenen Vertreter der Schul- und Kindergartenkinder die Gefährdung entscheidend reduziert, ja weitgehend ausgeschlossen werden. Eine nochmalige Missachtung des Bürgerwillens wie anlässlich der Namensgebung würde, nach Auffassung Pörksens, die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement erheblich beeinträchtigen.

Ein Provisorium, erforderlich aufgrund der erheblich reduzierten Investitionssumme sei durchaus machbar und finanzierbar. So könne mittels eines Verkehrsschildes an der Schubertstraße/Ecke Richard Wagner Str. die Durchfahrt für PKW untersagt und nur für Busse zugelassen werden. Eine auf die Straße aufgebrachte „Fahrbahnverengung“ könnte die Durchfahrtsunterbindung unterstützen. Nördlich des Kindergartens Richtung Pfalzsprung könnte eine Wendemöglichkeit angelegt werden für PKW´s von z.B. Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen oder abholen. Von dieser Wendemöglichkeit aus könnte das Bauvorhaben „Wohn art“ erschlossen werden.

„Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen für die aufgezeigten Maßnahmen aus, so dass die SPD-Fraktion beantragt, das Provisorium auf der Basis des Stadtratsbeschlusses umgehend umzusetzen, Hinderungsgründe gibt es keine, eine Verzögerung ist nicht mehr akzeptabel. Wir erwarten deshalb eine abschließende Befassung im nächsten Planungsausschuss“ so Pörksen abschließend.