Pfalz-Jusos: Verbot der NPD dringend erforderlich
Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzischen Jungsozialisten (Jusos) zeigen sich alarmiert über die Zunahme von rechtsradikalen Straftaten in Deutschland und halten ein Verbot der NPD für dringend erforderlich. Der am Dienstag in Berlin vorgelegte Verfassungsschutzbericht 2008 mache deutlich, dass der Kampf gegen Rechts angesichts von mehr als 20 000 rechtsradikalen Straftaten «immer noch und immer wieder besonders wichtig» sei, erklärte der Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Fabian Löffler, in Mainz.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfe nicht versuchen, mit dem Hinweis auf die Gefahr gewaltbereiter Islamisten die zunehmende Gewaltbereitschaft von Neonazis herunterzuspielen.
Auch finde der Versuch, «linke Autonome mit Neonazis gleichzusetzen, keine fundierte Grundlage in der Statistik», da den 20 000 Straftaten von rechts etwas über 3000 linke Straftaten gegenüberstünden. Die Pfalz-Jusos fordern Schäuble und die CDU auf, «die rechtsextreme Gefahr nicht weiter zu verharmlosen und die Voraussetzungen für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren schnellstmöglich zu schaffen». Ein neues Verbotsverfahren hatte Schäuble am Dienstag abgelehnt.
Jusos Rheinland-Pfalz
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Mainz