Pörksen: Unverhältnismäßiges Verhalten der CDU gegenüber Demonstranten beim Bildungsstreik

„Niemand will Straftaten bagatellisieren und ich verwahre mich gegen jeden Vorwurf, der dies unterstellt. Aber das Verhalten der CDU in dieser Sache ist unverhältnismäßig. Es kann doch nicht angehen, dass man den ernstzunehmenden Protest von jungen Leuten nun nachträglich kriminalisieren will. Hier haben Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten die Politiker auf ihre Sorgen aufmerksam gemacht. Die jungen Leute sind dahin gegangen, wo die Politiker sind, nämlich ins Abgeordnetenhaus. Wer bei dieser friedlichen – wenn auch lautstarken - Inanspruchnahme des Abgeordnetenhauses von ‚Erstürmung’ oder gar ‚Hausbesetzung’ spricht, überzieht um einiges“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und polizeipolitische Sprecher, Carsten Pörksen, zu den aktuellen Verlautbarungen der CDU in dieser Sache.

„Im Übrigen könne man wohl kaum von erheblichen Sachbeschädigungen sprechen oder gar von einer linksextremistischen Unterwanderung der Demonstranten. Dass bei einer solchen Demonstration auch immer Chaoten mit dabei sind, die sich mit den Inhalten der Demo meist kaum identifizieren, ist uns auch von anderen Gelegenheiten bekannt. Das ist und bleibt ärgerlich und muss konsequent verfolgt werden“, so Pörksen.

Allerdings könne man der Polizei, so wie die CDU dies tut, kaum einen Vorwurf machen. Diese hat zu jeder Zeit deeskalierend gewirkt und umsichtig reagiert. Zudem hätten die jungen Leute aus eigenem Antrieb geordnet und friedlich das Abgeordnetengebäude verlassen, hebt Pörksen hervor.

Pörksen: „In einer Zeit, in der der Jugend immer wieder mangelndes Engagement vorgeworfen wird, finde ich es gut, wenn junge Leute friedlich - und von mir aus auch lautstark - für die Lösung ihrer Sorgen demonstrieren.“