Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD - Kreisverband Bad Kreuznach
Kreis Bad Kreuznach
Die Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen in der SPD (AfA) lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler für eine private Pflegezusatzversicherung kategorisch ab.

Es sei in höchstem Maße dreist, dass Bundesminister Philipp Rösler (FDP) den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach der Kopfpauschale sowie den sozial ungerechten einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen für die Gesundheit nun auch noch die künftigen Pflegekosten alleine aufbürden wolle. Minister Rösler entpuppt sich immer mehr als Lobbyminister, der allein das Wohl der Versicherungskonzerne und der Arbeitgeberseite im Sinne zu haben scheine. „Wir fordern CDU/CSU auf, den Versicherten eine erneute einseitige Belastungswelle zu ersparen und die Pflegeversicherung solidarisch weiterzuentwickeln. Die Union muss sich einmal entscheiden zwischen Klientelpolitik und einer sozialen Sicherung, die auf der solidarischen Beteiligung aller basiert. Dazu sollte sich auch Regierungsmitglied und Staatssekretärin Klöckner endlich mal positionieren, statt immer so zu tun als habe sie mit all dem was in Berlin passiert nichts zu tun, heißt es bei der AfA.

Die Privatisierungspläne von Bundesgesundheitsminister Rösler würden bedeuten, dass den Versicherten künftig der 50-prozentige Arbeitgeberanteil bei der Finanzierung der Pflege fehlt und ihre Absicherung für einen möglichen Pflegefall den Risiken der internationalen Kapitalmärkte ausgesetzt wird. Die AfA fordert die konsequente Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung zu einer ‚Bürgerversicherung Pflege’. Die kurzfristig notwendige Verbesserung der Pflegeleistungen als auch der langfristig steigende Pflegebedarf müssen solidarisch abgesichert werden. Dies ist machbar und lediglich eine Frage des politischen Willens, der sich bei dieser Regierung aber nur in einer nicht mehr zu übersehenden Klientelpolitik ausdrückt, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der sozialdemokratischen Arbeitnehmer.