Pörksen: CDU und FDP missachten Untersuchungsausschussgesetz

„CDU und FDP verletzen aus reiner Wahlkampftaktik mit ihrer heutigen Pressekonferenz eine Vorgabe des Untersuchungsausschussgesetzes nach der sich Mitglieder eines Ausschusses vor Abschluss der Beratung über die Abfassung des schriftlichen Berichts einer öffentlichen Beweiswürdigung enthalten sollen“, stellt Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Nürburgring GmbH“ klar.

Carsten Pörksen: „Der Untersuchungsausschuss wird im Auftrag des Parlaments tätig. Das Mittel zur Information des Parlaments ist der Abschlussbericht oder ein Zwischenbericht, der die gewonnen Erkenntnisse zusammenfasst und gegebenenfalls bewertet. Es ist eine grobe Missachtung parlamentarischer Regeln, wenn CDU und FDP diesen Prozess durch eine Pressekonferenz unterlaufen, statt rechtzeitig entsprechende Anträge zum Beispiel auf einen Zwischenbericht zu stellen. Ich bedauere, dass CDU und FDP damit den Weg der sachlichen Zusammenarbeit im Ausschuss verlassen, wundere mich darüber aber nicht, da nur noch der Wahlkampf im Mittelpunkt des Interesses steht.“