SPD-Delegation zieht positive Bilanz – Teilnahme am Landesparteitag der SPD in Mainz

Die Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis waren mit einer 20köpfgen Delegation von Genossinnen und Genossen auf dem SPD-Landesparteitag am Wochenende in Mainz vertreten.
Die SPD-Mitglieder von der Nahe zogen ein positive Bilanz und gehen nach den Worten des SPD-Kreisvorsitzenden Hans-Dirk Nies gut motiviert in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Ein inhaltlich fundiertes Wahlprogramm mit klaren Schwerpunkten, ein in Rheinland-Pfalz und seinen Regionen verwurzelter SPD-Spitzenkandidat Kurt Beck sowie überzeugende und landespolitisch erfahrene Kandidaten vor Ort, wie Carsten Pörksen und Peter Wilhelm Dröscher, zeigten, dass die SPD inhaltlich und personell überzeugen könne.
Im Gegensatz zum politischen Mitbewerber und dessen Spitzenkandidatin, stünden bei der SPD keine die Politikverdrossenheit fördernde Skandalisierung im Vordergrund, sondern inhaltliche Positionen, heißt es in einer Presserklärung der Kreis-SPD im Nachgang zum Landesparteitag. Frau Klöckners Showeinlagen ersetzen nun mal keine substanzielle Politik, so die Sozialdemokraten.
Die rheinland-pfälzische SPD möchte entsprechend ihres beschlossenen Regierungsprogramms im Falle eines Wahlsiegs im März kleinere Klassen in Rheinland-Pfalz festlegen. Der Stufenplan der Sozialdemokraten sieht vor, die Klassengröße an Grundschulen bis 2014 auf maximal 24 Kinder zu senken. Schon ab dem neuen Schuljahr 2011 soll diese Zahl für die Eingangsklassen erreicht werden. An Grundschulen liegen die maximalen Schülerzahlen derzeit bei 30.
Bis 2016 sollen zudem die Zahlen aller fünften und sechste Klassen sowie der Berufsfachschulen auf maximal 25 Schüler gesenkt werden. Dieser Prozess wird bereits im Jahr 2013 begonnen.
Außerdem, so machen die Sozialdemokraten deutlich, wolle das Land Eltern ab dem Schuljahr 2012/2013 für alle Schularten in der Sekundarstufe I die Kosten für die Schülerbeförderung erstatten, ohne die Kommunen zu belasten. Das bedeute eine Entlastung für Familien in Höhe von 250 Euro, rechnet die SPD vor.
Wie schon bei der Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten und der kompletten Gebührenfreiheit in der Bildung, werde auch hier deutlich, dass die sozialdemokratisch geführte Landesregierung um eine reale Entlastung von Familien bemüht sei, die direkt bei den Menschen ankomme, so der SPD-Kreisvorstand Bad Kreuznach und Kreisvorsitzender Hans-Dirk Nies.
Das Regierungsprogramm der rheinland-pfälzischen SPD stehe für sozialen Ausgleich, gleiche Bildungschancen, eine starke Wirtschaft, gute Arbeit, eine Energiepolitik auf der Basis erneuerbarer Energien und einen wirksamen Verbraucherschutz, was nicht zuletzt vor dem Hintergrund des aktuellen Dioxinskandals ein ganz zentrales Politikfeld sei. Weiter weisen die Sozialdemokraten im Landkreis trotz einer schwierigen Haushaltslage auf den Schwerpunkt kommunaler Förder- und Strukturpolitik hin. Als Beispiel führen sie den Bereich der Konversion an, wo die Landesregierung beispielsweise Kommunen wie die Stadt Bad Kreuznach erfolgreich unterstützt habe.

Kreis Bad Kreuznach / Mainz