Pörksen: VG bleibt bestehen
14.05.2009 00:00 Uhr - MEISENHEIM
Von Wolfgang Ziegler
Kommunalreform Meisenheim steht nicht auf der Liste, versichert die SPD
Es gebe seines Wissens keine Absichten, die Verbandsgemeinde (VG) Meisenheim aufzulösen, erklärte der SPD-Landtagsabgeordente Landtagsmitglied Carsten Pörksen in seinem öffentlichen Vortrag zur Kommunal- und Verwaltungsreform im Haus der Begegnung. Der SPD-Gemeindeverband Meisenheim hatte dazu eingeladen.
Ihm sei völlig unverständlich, warum die CDU die mit derartigen "Gerüchten" verunsichere. Als er davon hörte, habe er sofort noch einmal in der Liste nachgeschaut, in der vom Land jene Verbandsgemeinden und verbandsgemeindefreien Städte benannt sind, für die "vordringlich eingestufter Gebietsänderungsbedarf" besteht. "Die VG Meisenheim ist selbstverständlich nicht darunter", so der Politiker. Er hält auch jede weitere Diskussion zu dem Thema für überflüssig.
Genauso wie ein von der Meisenheimer CDU initiiertes Schreiben an Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD), in dem die Christdemokraten von Bruch persönlich den Erhalt der VG Meisenheim bestätigt haben wollten (AZ berichtete). Der Minister habe wohl anderes zu tun, als jede Verbandsgemeinde, die nicht auf der Liste steht, nochmals anzuschreiben, befand Pörksen. "Ich wiederhole an dieser Stelle nochmals: es gibt keine solche Absichten" die VG Meisenheim aufzulösen, hob der Landtagsabgeordente nochmals hervor.
Die VG Meisenheim habe aber genug anstehende wichtige Aufgaben, die anzupacken sind. So müsse sie das Schulproblem lösen, was aber nicht mit der Kommunal- und Verwaltungsreform in Zusammenhang stehe. Und was in 15 oder 20 Jahren Richtung möglicher Gebietsreformen wäre, bliebe abzuwarten.
Er lasse sich zum Thema Erhalt der VG Meisenheim gern von der CDU "festnageln", sagte Dietmar Kron, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverband Meisenheim, im Blick auf die AZ-Berichterstattung zur CDU-Informationsveranstaltung mit den Landtagsabgeordneten Anke Beilstein und Bettina Dickes. Kron bedauerte die Verschärfung des Tons in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, die aber wohl dem Wahlkampf geschuldet sei. Die SPD hoffe auf die Rückkehr zum sachlich-politischen Tagesgeschäft nach der Kommunalwahl. Schließlich habe man in den vergangen Jahren fraktionsübergreifend zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger der VG Meisenheim erfolgreich zusammengearbeitet. Das wolle die SPD fortsetzen.
Der Verbandsbürgermeister Alfons Schneider (CDU) unterstrich in der anschließenden Diskussion ebenfalls die gute Zusammenarbeit aller Fraktionen im Verbandsgemeinderat. "Es gibt da keine Probleme", so der VG-Chef.