13.09.2011 Presse: Zur Reform der...

Carsten Pörksen

Carsten Pörksen - Wahlkreis 17, Bad Kreuznach

„Leider ist es trotz intensiver Gespräche nicht gelungen, bei der anstehenden Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung das Amt in Bad Kreuznach zu erhalten“, erklärte der SPD-Abgeordnete Carsten Pörksen nach der Kabinettsentscheidung über die Reform. Die Erhaltung des Amtes in Alzey mit der Nebenstelle in Birkenfeld sei aber überzeugend begründet worden, sowohl von der räumlichen Lage wie auch die Aufgabenwahrnehmung her. Vieles habe auch für den Erhalt in Bad Kreuznach gesprochen, aber bei der Abwägung müsse er, Pörksen, anerkennen, dass mehr Argumente für die getroffene Entscheidung sprechen.
Alzey erfasse die Kreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms, Birkenfeld die Kreise Bad Kreuznach und Birkenfeld, wobei nachvollziehbar Alzey der Hauptsitz sei. In Birkenfeld droht der weitere Abbau der militärischen Präsens, Alzey habe des größte Amt, während Bad Kreuznach Sitz einer Reihe von Landesbehörden sei. Bei dem Abbau sei darauf Rücksicht zu nehmen.
„Die Akzeptanz wird mir erheblich erleichtert dadurch, dass die Außenstellen des Landesamtes Koblenz in Bad Kreuznach konzentriert werden und damit auch in Zukunft das Vermessungs- und Katasterwesen einschließlich einer Anlaufstelle in Bad Kreuznach vertreten ist“, erklärte Pörksen weiter. Dieses Ergebnis sei durch umfangreiche Gespräche mit dem Ministerium erzielt worden, die er, Pörksen, über mehrere Wochen geführt habe. Deshalb habe er sich im Vorfeld auch nicht an der öffentlichen Diskussion beteiligt, obwohl er seit vielen Jahren in besonderer Weise mit der Vermessungs- und Katasterverwaltung verbunden sei, und bereits vor einer Reihe von Jahren durchgeführten Reform beteiligt gewesen sei.

Abschließend stellt Pörksen fest, dass unter dem Sparzwang nicht zuletzt wegen der Schuldenbremse Reformen erforderlich seien, die aber sozialverträglich durchgeführt werden müssen. Im Übrigen habe es bezüglich der Vermessungs- und Katasterverwaltung klare Vorgaben des Rechnungshofes gegeben.