Pörksen: "Falsches Spiel'" von Frau Klöckner beim Agrardiesel
Der Bad Kreuznacher SPD-Landtagsabgeordnete Carsten Pörksen wirft der CDU-Bundestagsabgeordneten Frau Klöckner vor, beim Agrardiesel ein "falsches Spiel" zu betreiben: "Frau Klöckner legt wider besseres Wissen ein 'falsches Zeugnis' ab. Die Forderung von Frau Klöckner, die Länder sollten den Selbstbehalt beim Agrardiesel übernehmen, hatten die Agrarminister der Länder bereits im März mit dem Stimmenverhältnis von 15:1 entschieden zurückgewiesen. Alle CDU-Agrarminister, bis auf Bayern, waren gegen eine 'Alibi-Lösung' beim Agrardiesel, wie sie Frau Klöckner jetzt verlangt. Auch die FDP-Bundestagsfraktion bezeichnete den Vorschlag, den Selbstbehalt den Ländern zu überlassen, als 'Wahlkampf pur'." Dass im Bundestag der CSU-Weg von Bundeslandwirtschaftsministerin Frau Aigner eingeschlagen werde und eine Bundes-Steuer auf die Länder abgewälzt werde solle, erstaune, denn der entsprechende Vorstoß würde an allen anderen Ländern spätestens im Bundesrat scheitern. Dies sei auch Frau Klöckner bekannt, aber sie sage dies nicht, so Pörksen.

"Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz hat bei der Agrarministerkonferenz vom 25. bis 27. März 2009 in Magdeburg bereits einem Antrag zur weiteren Verbilligung von Agrardiesel zugestimmt und sich damit für eine Änderung der Kostenbelastung bei Agrardiesel ausgesprochen. Auch die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion hat in dieser Woche einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Wir sprechen uns gegenüber dem Bund auch für eine bessere Förderung bei den Biokraftstoffen aus. Außerdem halte ich eine europaweite Harmonisierung der unterschiedlichen Kostenbelastungen bzw. Vergünstigungen beim Agrardiesel für notwendig", betont Carsten Pörksen.

Auf Bundesebene habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD-Bundestagfraktion in der Vergangenheit gegen Anträge zum Agrardiesel gestimmt. Und nun behaupte Frau Klöckner, dies liege alleine an der SPD. Pörksen wirft der Unions-Bundestagsfraktion und Frau Klöckner vor, Fragen beim Agrardiesel aus rein parteipolitischem Kalkül und ohne ernsthaftes Interesse an einer durchsetzbaren Lösung zu instrumentalisieren. Pörksen: "Ich werbe bei der SPD-Bundestagsfraktion für den Weg des Landes Rheinland-Pfalz. Jetzt ist es auch an Frau Klöckner selbst, sich für eine Lösung bei ihrer eigenen Unions-Bundestagsfraktion einzusetzen." Frau Klöckner habe sich beim Agrardiesel einfach eine vorherige Presseverlautbarung ihres CDU-Bundestagskollegen Bleser zu eigen gemacht: "Frau Klöckner mag auf der Klaviatur von Herrn Bleser spielen. Der Landwirtschaft nützt dies nicht. Sie sollte ehrlich mit den Wählern umgehen."

Die europaweit unterschiedlichen Steuerbelastungen und Vergünstigungen beim Agrardiesel seien ein wichtiges Thema, das sachlich und mit Realismus diskutiert werden müsse, unterstreicht der SPD-Landtagsabgeordnete. Die CDU sei ohne Konzept und verfolge beim Agrardiesel kein ernsthaftes Interesse. Dies schade im Ergebnis nur dem landwirtschaftlichen Berufsstand. Pörksen betont, dass der Landwirtschaft in der rheinland-pfälzischen Landespolitik pragmatisch, sachbezogen und konkret durch Fördermaßnahmen sowie durch eine anerkannt gute Landwirtschaftspolitik geholfen werde.