11.08.2010 Presse "Neubau Alte Nahebrücke"

Presseerklärung

Carsten Pörksen

Anlässlich eines Gesprächs mit dem Innenstaatssekretär Roger Lewentz vor wenigen Tagen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Carsten Pörksen die Zusage erhalten, dass nicht nur die zunächst beabsichtigte Sanierung der Alten Nahebrücke sondern auch der nunmehr vorgesehene Neubau aus dem Programm „Aktive Stadt“ gefördert werden könne. Bereits im letzten Jahr hat Staatssekretär Lewentz auf Einladung Pörksens sich vor Ort über die Bedeutung der Alten Nahebrücke für den Altstadtbereich überzeugen können.

Diese Förderung setzte aber voraus, dass aus anderen Programmen wie z.B. dem Brückenneubauprogramm keine Förderung erfolgen könne. Letzteres sei nach bisherigem Kenntnisstand aber wenig wahrscheinlich, so Pörksen, da der Alten Nahebrücke keine überörtliche Verkehrsbedeutung zukomme, sie vielmehr eine innerörtliche Erschließungsfunktion habe. Dies müsse die Stadtverwaltung jedoch abschließend mit den zuständigen Behörden abklären.

Dem gegenüber sei eine Förderung aus dem Programm „Aktive Stadt“ möglich, da der Naheübergang eine unverzichtbare Verbindung innerhalb der Stadt darstelle, insbesondere für den Fußgängerverkehr und zur Erschließung von Teilen der Altstadt, die durch eine irgendwann drohende Sperrung der Brücke wegfallen würde. Somit sei der Neubau Bestandteil der Reaktivierung der Altstadt und damit in das städtebauliche Entwicklungskonzept mit einzubeziehen. Er, Pörksen, hoffe, dass dieses Konzept so bald als möglich den Fraktionen zur Beratung vorgelegt werde.

Das Land habe für die Maßnahmen aus dem Programm „Aktive Stadt“ im Jahre 2010 einen Betrag von 1,4 Mill. Euro reserviert, weitere Beträge seien für die folgenden Jahre zu erwarten, so dass neben dem Brückenneubau eine Reihe von weiteren Maßnahmen in den gesamten Gebiet der „Aktiven Stadt“ gefördert werden könnten.

Die Unabweisbarkeit des Brückenneubaus lasse erwarten, dass trotz der äußerst schlechten Haushaltslage der Stadt eine kommunalaufsichtsrechtliche Genehmigung zu erwarten ist. Dies gelte im Übrigen nicht ohne weiteres für andere Großbauprojekte.

Abschließend hoffe er, Pörksen, dass trotz der Einschränkungen bezüglich der Gestaltung der geplanten Brücke aus Hochwasserschutzgründen seitens der planenden Büros Vorschläge unterbreitet werden, die sich gut in die Örtlichkeit einfügen.