11.08.2010 Presse "Gumbrich Rümmelsheim"
Presseerklärung
In einem Brief an den Bürgermeister der Ortsgemeinde Rümmelsheim, Herrn Jürgen Gumbrich, hat der SPD-Landtagsabgeordnete, Carsten Pörksen, wunschgemäß über das Ergebnis seiner Nachfragen bezüglich des beabsichtigten Kiesabbaus im „Büdesheimer Wald“ informiert.
In dieser Sache habe bereits Ende Mai ein Behördengespräch stattgefunden, bei dem über die Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens diskutiert worden ist. An dem Gespräch habe auch der Präsident der SGD Süd, Prof. Dr. Seimetz, teilgenommen. Von Prof. Dr. Seimeitz sei damals geäußert worden, dass er ein Zielabweichungsverfahren im vorliegenden Fall zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll halte, da in diesem Verfahren keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen sei. Dies hätte zur Folge gehabt, dass z.B. die Ortsgemeinde Rümmelsheim und die Verbandsgemeinde Langenlonsheim nicht die Möglichkeit gehabt hätten, sich durch entsprechende Stellungnahmen zu beteiligen. Es wurde vorgeschlagen, eine nach dem Landesplanungsgesetz mögliche „vereinfachte raumordnerische Prüfung“ durchzuführen, da dieses Verfahren die Möglichkeit biete, alle Nachbarkommunen zu beteiligen, um so eine umfassende Bewertungsgrundlage zu schaffen. Ein Zielabweichungsverfahren hätte gegenüber der vereinfachten raumordnerischen Prüfung den weiteren Nachteil, dass nicht alle Umweltaspekte berücksichtigt werden.
Es wurde darüber hinaus vorgeschlagen, dass die Beantragung des Verfahrens bei der SGD Süd durch das Abbauunternehmen Gaul erfolge.
Der erste Schritt in dem nunmehr vorgeschlagenen Verfahren sei die Durchführung einer Lagerstättenerkundung, um dadurch die Eignung der Fläche als Abbaufläche nachzuweisen; ohne diese hat ein Prüfungsverfahren keine Aussicht auf Erfolg. Sollte die Firma Gaul das Verfahren nicht betreiben wollen, wird es entweder nicht zum Kiesabbau im „Büdesheimer Wald“ kommen oder die Stadt Bingen muss erneut tätig werden.
Weitere wichtige Bestandteile des Verfahrens sind im Übrigen eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Erstellung eines Verkehrs- und Lärmgutachtens.
Die Bewertung der eingereichten Unterlagen einschließlich der Stellungnahmen der umliegenden Kommunen erfolgt dann durch die SGD Süd unter Einbeziehung der Fachbehörden. So besteht die Möglichkeit der Ortsgemeinde Rümmelsheim und auch der Verbandsgemeinde, die erheblichen Bedenken bezüglich eines Kiesabbaus in der Ortsnähe in das Verfahren einzubringen.
Nach Kenntnis Pörksens möchte die Stadt Bingen entsprechend vorgehen; er wisse aber nicht, ob die Firma Gaul das vorgeschlagene Verfahren betreiben wolle. Er werde sich aber darum bemühen, dies in Erfahrung zu bringen.
Losgelöst von all den Fragen scheint Pörksen überlegenswert, ein gemeinsames Gespräch mit den betroffenen Kommunen sowohl des Kreises Bad Kreuznach wie auch des Kreises Mainz - Bingen zu führen, um eine einvernehmliche Lösung zu suchen, zumindest aber zu diskutieren. Dieser Aufgabe sollten sich die Verbandsbürgermeister und die Stadtverwaltung Bingen gemeinsam mit den Ortsbürgermeistern widmen. Das würde den Eindruck vermeiden, das hier zu Lasten Dritter Entscheidungen getroffen werden, ohne beteiligt gewesen zu sein, so Pörksen abschließend.