„Die ständigen Versuche der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Rheinland-Pfalz, Zweifel an der Absicht der Landesregierung bezüglich des Baus des Justizzentrum in Bad Kreuznach in absehbarer Zeit zu säen, sind in der Sache wenig hilfreich und im übrigen durch nichts zu begründen,“ erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Carsten Pörksen zur Anfrage der CDU-Abgeordneten im Rechtsausschuss. Die Kollegin der CDU, die Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss sei, könne allein durch einen Blick in die Haushaltsunterlagen (Einzelplan 12, S. 34 Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung) feststellen, dass das Justizzentrum mit Zahlen hinterlegt für den Landeshaushalt 2012 beginnend etatisiert ist. Als Gesamtkosten sind in der Planung 34 Mio. € einschließlich Grundstückskosten vorgesehen, für die Jahre 2012 und 2013 jeweils 8 Mio. €. „Damit wird deutlich, dass das Justizministerium an der von Justizminister Hartloff in Bad Kreuznach angekündigten Umsetzung festhält und im Haushalt festschreibt,“ stellt Pörksen fest. Deshalb sei die Frage erlaubt und geboten, was die Landesregierung mehr tun könne, um ihre Absicht deutlich zu machen. Die entsprechenden Unterlagen habe die CDU-Kollegin schon seit längerer Zeit, so dass die Anfrage ihrer sachlichen Begründung entbehre.

„Unabhängig davon laufen die Bemühungen, über eine private Finanzierung das vorgesehene Bauvorhaben möglicherweise günstiger zu finanzieren,“ erklärt Pörksen weiter. Bereits in zwei Fällen habe die Justiz gute Erfahrungen mit einer derartigen Finanzierung eines Justizgebäudes gemacht. Die private Finanzierung sei aber nur unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorgaben (europaweit) zulässig; dieses Verfahren laufe zurzeit und sei nicht „über das Knie“ zu brechen. Andernfalls bestände die Gefahr, dass das Verfahren rechtlich beanstandet würde und zu Verzögerungen führe. „Die Interessenten an einer Finanzierung sind Garant dafür, dass eine private Finanzierung auf solide Beine gestellt werden kann“, meint Pörksen, ohne dabei auf Einzelheiten einzugehen. Er werde auf jeden Fall seinen politischen Einfluss geltend machen, damit spätestens Anfang 2014 die Fertigstellung des Justizzentrums gesichert werde, so Pörksen abschießend.