An den OberbürgermeisterHerrn Andreas Ludwig
Stadthaus
55545 Bad Kreuznach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
anliegend übersende ich Ihnen einen Antrag der SPD-Fraktion zur Fluglärmbelastung mit der Bitte, ihn auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Pörksen
Bad Kreuznach, den 10.02.2011

Gerichtsverfahren zu Strompreisen
Antrag für die nächste Stadtratssitzung am 24.02.2011

Die zuständige Zivilkammer des Landgericht Bad Kreuznach hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung über Strompreiserhöhungen deutlich erkennen lassen, dass es die Klage der überwiegend der Stadt Bad Kreuznach gehörenden Stadtwerke gegen einen Vertragspartner aus einem Sondervertrag auf Zahlung einer Preiserhöhung abweisen wird.

Zur Begründung wird auf die nach Auffassung des Gerichts unzulässigen Preisanpassungsklauseln für Strom- und Gasverträge verwiesen. Zwischenzeitlich haben sich verunsicherte Bürgerinnen und Bürger an uns mit der Frage gewandt, welche Bedeutung die angekündigte Entscheidung für sie haben werde, obwohl sie nicht geklagt haben.

Die SPD-Fraktion ist zwar grundsätzlich der Auffassung, dass im Falle der Klagabweisung eine Gleichbehandlung aller Betroffenen geboten ist unabhängig von der Frage, ob sie auch geklagt haben. Andernfalls würde ein großer Vertrauensverlust gegenüber unseren Stadtwerken eintreten, der zahlreiche Wechsel zu anderen Anbietern nach sich ziehen wird.

Bevor jedoch die SPD-Fraktion eine endgültige Entscheidung über einen entsprechenden Antrag an den Gesellschafter Stadt treffen wird, sind Informationen der Stadtwerke im nächsten Stadtrat erforderlich. Die bisher über die Presse erfolgten Informationen reichen nicht aus, zumal sie zu großen Teilen auf Äußerungen des Prozessgegners zurückzuführen sind. Auch fehlen der Fraktion Daten und Fakten, in welchem Umfang die Stadtwerke durch eine Gleichbehandlung betroffen wären.

Wir beantragen deshalb, den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen verbunden mit der Bitte, dass der Geschäftsführer der Stadtwerke den Stadtrat über den Sachstand und mögliche Konsequenzen informiert.

Carsten Pörksen Heike Kaster-Meurer

Bad Kreuznach, den 10.02.2011