Noss/Pörksen: CDU gefährdet kommunale Daseinsvorsorge

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Carsten Pörksen, erklären zu den aktuellen Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik der CDU Rheinland-Pfalz: „Die ‚Bad Kreuznacher Erklärung‘ der CDU ist ein Angriff auf die im Grundgesetz und in der Verfassung garantierte Selbstverwaltung der Kommunen. Die Forderung der CDU, die Kommunen sollten nicht unternehmerisch tätig sein, kündigt den gemeinsamen Konsens aller Kommunalparteien auf, die Daseinsvorsorge auf hohem Niveau und zu bezahlbaren Preisen sicher zu stellen. Die Kommunen müssen unternehmerisch tätig sein, um die Daseinsvorsorge sicher zu stellen: Die Ver- und Entsorgung, die Pflege und Unterhaltung gemeindeeigener Grundstücke, der öffentliche Personennahverkehr und anderes mehr. Dies gerade in einem so ländlich geprägten Land wie Rheinland-Pfalz. Die CDU will mit ihrer Erklärung profitorientierte Monopolstrukturen fördern, wie wir sie beispielsweise in der Energiepolitik haben. Das ist mit der SPD nicht zu machen.“

Noss und Pörksen: „Kommunale Unternehmen und Betriebe orientieren sich dagegen an dem Grundsatz, Leistungen in gleichbleibend hoher Qualität, flächendeckend und zuverlässig allen Bürgerinnen und Bürgern sozial gerecht und diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen. Dabei verfolgt die öffentliche Hand keine kurzfristigen Gewinninteressen, sondern zielt auf eine nachhaltige Sicherung der Lebensgrundlagen für alle und gewährleistet so die Einhaltung hoher Standards. Die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger gehört somit zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung. Darüber hinaus gewährleisten sie eine nachhaltige Beschäftigung privater Unternehmen und sichern in hohem Umfang Arbeitsplätze.“