SPD-Kreistagsfraktion

Mitteilungsblätter der Verbandsgemeinden

Sehr geehrter Herr Landrat Diel,
bereits seit einigen Jahren hat die SPD-Kreistagsfraktion zur Kenntnis nehmen müssen, dass Mitteilungsblätter der Verbandsgemeinden im amtlichen Teil für parteipolitisch „eingefärbte“ Äußerungen von Bürgermeistern missbraucht werden. Das gilt in besonderer Weise für den Ortsbürgermeister der Gemeinde Guldental, dessen „Grußworte“ schon mehrfach Gegenstand von Beschwerden bei der Kommunalaufsicht des Kreises waren. Nunmehr hat offensichtlich das Verwaltungsgericht Koblenz den ungezügelten parteipolitischen Umtrieben eines Bürgermeisters im Mitteilungsblatt Einhalt geboten, was wir sehr begrüßen. Uns geht es dabei nicht über die Verhängung eines Maulkorbs oder ähnlicher Maßnahmen, das halten wir in einer Demokratie für den falschen Weg. Wir möchten aber in unserem Kreis eine Situation herbeiführen, die solche Auswüchse ausschließt.

Aus diesem Grund beantragen wir,

den Kreistag in seiner nächsten Sitzung über den Beschluss des Verwaltungsgerichts umfassend zu informieren.

Darüber hinaus bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

• Welche Beschlüsse liegen der Kreisverwaltung über sogenannte „Grußworte“ des Ortsbürgermeisters der Gemeinde Guldental und anderer Gemeinden vor?
• Liegt auch bei der Kreisverwaltung eine Beschwerde über das „Grußwort“ vor, welches das Gericht beanstandet hat?
• Gibt es gleichlautende oder ähnliche Beschwerden aus anderen Verbandsgemeinden?
• Welche Schlussfolgerung zieht die Kreisverwaltung aus der Entscheidung?

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Pörksen
Bad Kreuznach, den 10.02.2011