Haushalt 2009/2010 beschlossen

Am Donnerstag, dem 11. Dezember, hat der rheinland-pfälzische Landtag mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Doppelhaushalt für die Jahre 2009 und

2010 beschlossen. Er sieht für den Bereich „Innere Sicherheit" eine Steigerung von 569,1 Mio. auf 616,6 Mio. in 2010 vor - eine Steigerung um 47,5 Mio. oder

8,34 %. Die GdP hatte bereits vor der Aufstellung der Pläne mit Minister Karl Peter Bruch das Gespräch gesucht und nach der Einbringung des Haushalts- entwurfs mit Abgeordneten aller Landtagsfraktionen die GdP-Forderungen diskutiert. Grundlage der Gespräche bildete das GdP-Papier "GdP-Positionen zum Landeshaushalt 2009 / 2010" aus dem Juni 2008 und die GdP-Resolution vom 10. Dezember 2008.

Über das Ergebnis der Beratungen führte die GdP ein Interview mit Carsten Pörksen, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und SPD-Polizeisprecher, und mit Michael Hüttner, Mitglied des AK Innen:

GdP: Herr Pörksen, Herr Hüttner, was sind die Schwerpunkte für den Polizei- Haushalt in den kommenden zwei Jahren?

Pörksen: Lassen Sie uns mit der Technik beginnen. Alle wichtigen Forderungen konnten im Etat aufgenommen werden. Die neue Pistole, der Digitalfunk und die neue Uniform sind finanziert. Auch für den Bereich der Neu- und Umbauten wurden erhebliche Mittel bereitgestellt. Ein besonderer Brocken ist der Umbau des LKA zur Verbesserung der Spurenauswertung.

GdP: Die GdP hatte sich im Vorfeld auch besonders für die Fast-ID eingesetzt.
Hüttner: Alle Wünsche können dort leider nicht erfüllt werden. Aber zu den bereits vorhandenen 6 Geräten können 16 zusätzliche beschafft werden - das kostet immerhin 900.000 €.

GdP: Die wichtigste Forderung der GdP bezieht sich auf die Personalstärke. Pörksen: Ja, das ist bekannt. Ihre Resolution spricht hierzu auch eine sehr deutliche Sprache - wie auch in der Debatte des Landtages deutlich wurde. Aus Ihrem Papier wurde mehrfach zitiert. Die Ursprungsplanung sah in 2009 und 2010 jeweils 250 Neueinstellungen vor. Bereits im Haushaltsentwurf wurde diese Zahl auf 325 aufgestockt. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass im Jahr 2012 und 2013 auch die von uns beschlossenen 325 zur Verfügung stehen! Maßgeblich ist nicht, wie viele das Studium beginnen, sondern wie viele es beenden!

GdP: Nach unseren Berechnungen gehen 12/13 voraussichtlich 741 Kollegen in Pension. Da werden die 650 Neuen nicht reichen. Die CDU hatte die zusätzliche Einstellung von je 75 Neuen beantragt. Warum sind Sie dem nicht gefolgt?
Pörksen: Ich will die Situation nicht schönreden: Die Verschuldung des Landes lässt nicht mehr zu. Im Übrigen halte ich den CDU-Vorschlag für einen Taschenspielertrick. Die 75 Neueinstellungen sollten mit der Streichung von anderen Polizeistellen gegenfinanziert werden.

Hüttner: Wir sind uns in der Fraktion darüber einig, dass die Einstellungszahlen so nicht bleiben können. Im nächsten Doppelhaushalt muss mehr Geld für Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden.

GdP: Eine wirksame Entlastung könnte man kurzfristig auch durch mehr Tarifbeschäftigte bewirken. Was ist vorgesehen?

Pörksen: Pro Jahr können 25 zusätzliche Beschäftigte eingestellt werden. Und wir werden genauestens darauf achten, dass diese nicht am anderen Ende durch die Effizienzquote wieder weggenommen werden. Das werden wir auch überprüfen!

GdP: Mit welchen Beschlüssen wurden denn die Beförderungen unterlegt? Pörksen: Wir haben einen eindeutigen Schwerpunkt bei der Beförderung zur A 10 gelegt. Dort wurden die Beförderungsmöglichkeiten verdoppelt. Wie wir es schaffen können, auch den Älteren die Beförderung zur A 10 zu garantieren, weiß ich noch nicht. Die unkameradschaftlichen Klagen eines Jüngeren haben unsere Möglichkeiten rechtlich sehr eingeschränkt. Ich bedauere das außerordentlich! Finanziell wird das Niveau der Jahre 2005 / 2006 wieder erreicht. Die Zahl der Beförderungen ist nominell um wenige Stellen niedriger. Das liegt aber daran, dass die Beförderungen heute mehr Geld kosten, als noch vor wenigen Jahren. Eine Beförderung zum Hauptkommissar ist nun mal teurer, als eine zum Hauptmeister. GdP: Was tut sich im höheren Dienst?

Pörksen: Wir haben die Forderungen der GdP auf Hebung der Präsidenten und der Leiter der Fachhochschule und der Bereitschaftspolizei in die B 4 nicht aufgegriffen. Wenn wir bei den 'normalen' Polizistinnen und Polizisten sparen müssen, hätten viele sicherlich für solche Hebungen kein Verständnis. Wir sehen aber sehr wohl, dass im Vergleich mit anderen Verwaltungen die Bewertungen nicht abwegig wären. 5 Hebungen in die A 15 wurden durch den Landtag beschlossen. Die Einschränkung "am Sitz des Polizeipräsidiums" wurde, wie von Ihnen angeregt, gestrichen.

Gewerkschaft der Polizei + LB RP + Nikolaus-Kopernikus-Str. 15 + 55129 Mainz

Telefon 06131 / 960090 + www.gdp.rp.de – V.i.S.d.P.: Markus Stöhr