Pörksen: Vorgehen bei Bekämpfung des Rechtsterrorismus abstimmen

Zu den Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion zur Änderung des rheinland-pfälzischen Landesverfassungsschutzgesetzes erklärt Carsten Pörksen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Die vorgeschlagene Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes erscheint uns verführt, weil wir uns derzeit bundesweit inmitten einer Diskussion befinden, ob und inwieweit Änderungsbedarf, auch gesetzlicher Änderungsbedarf besteht. Bereits jetzt ist es der Parlamentarischen Kontrollkommission unbenommen, häufiger als zweimal jährlich zu tagen, wenn dies erforderlich ist. Die Parlamentarische Kontrollkommission als Einrichtung des Landtages, die jedem ihrer Mitglieder die Möglichkeit einräumt, jederzeit eine Sitzung zu verlangen, lädt jeweils die Landesregierung ein, zu berichten. Darüber hinaus berichtet auch die Landesregierung auf eigene Initiative hin umfassend über relevante Vorgänge.

Einen verantwortungswollen Umgang mit den Herausforderungen, denen sich der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz gegenüber sieht, erleben wir gerade in diesen Tagen wieder. Hier muss insbesondere vor Schnellschüssen gewarnt werden, sinnvoller ist sicherlich zunächst eine umfassende Bewertung der Erkenntnisse im Rahmen der bereits erfolgenden Bund-Länder-Zusammenarbeit. Wo nach einer solchen Bewertung Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, werden wir diese angehen und vorantreiben.“