08.06.2011 Pressemeldung "Vorsitzender der CDU...

Presseerklärung

Carsten Pörksen

„Der Vorsitzende der CDU-Fraktion scheint unter Gedächtnisschwund zu leiden, wenn er versucht, die miserable Vorbereitung der Bürgerbefragung der SPD-Fraktion in die Schuhe zu schieben“, erklärte der SPD-Vorsitzende Carsten Pörksen zu dessen Äußerungen.

Die CDU-Fraktion habe mit ihrer ständigen Taktiererei dafür gesorgt, dass die Form der Bürgerbefragung in Misskredit gebracht worden sei. Erst sollte es sehr schnell gehen, dann war keine Zeit (zwei Monate!) und jetzt wurde wieder Zeitdruck erzeugt. Nicht zuletzt ihre Versuche, durch eine Suggestivfrage ein bestimmtes Bürgervotum herbeizuführen sei ausschlaggebend dafür gewesen, dass nun wieder Zeitdruck entstanden sei. Im Übrigen habe das Verschicken der Unterlagen ohne einen zweiten Umschlag nichts mit Zeitdruck zu tun, sondern sei eine aus Sicht der SPD unverständliche und zu kritisierende Verhaltensweise, die viele von einer Abstimmung abhalten würde. „Wir bedauern dies sehr, da uns an einem möglichst breit angelegten Bürgervotum gelegen ist“, stellt Pörksen fest.

Wenn die CDU behaupte, sie sei lernfähig auch in Bezug auf Bürgerbefragungen so stelle er, Pörksen, dies sehr in Frage. Ihr bisheriges Verhalten lasse einen derartigen Schluss jedenfalls nicht zu, denn dann hätte die Bürgerbefragung längst stattgefunden.