Bürgerbefragung wird zur Farce
„Die ursprünglich gute Idee einer Bürgerbefragung zum geplanten Bau der Ost-West-Trasse entwickelt sich bedauerlicherweise immer mehr zu einer Farce“, erklärte der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender Carsten Pörksen, nachdem er schon im letzten Hauptausschuss erhebliche Kritik an der Durchführung geübt hatte.

Im Januar sollte die Bürgerbefragung „holter die polter“ durchgeführt werden, dagegen habe die SPD-Fraktion erfolgreich Widerstand geleistet, weil ihr an einer ordnungsgemäßen Durchführung liegt. Obwohl vom Januar bis Ende März (Oberbürgermeister– und Landtagswahlen) ausreichend Zeit für entsprechende Informationsveranstaltungen gewesen wären, habe sich die SPD-Fraktion nicht mit einer Abstimmung am Wahltag durchsetzen können. Damals hätte ohne Probleme durch Einwurf in eine Wahlurne eine einwandfreie Abstimmung stattfinden können. Aber schon damals habe die Fraktion erhebliche Zweifel daran gehabt, ob eine unbeeinflusste Bürgerbefragung überhaupt gewollt sei. Diese Zweifel wurden verstärkt, durch den Versuch, mittels einer Suggestivfrage ein bestimmtes Ergebnis herbeizuführen. Erst durch einen Kompromiss bezüglich der Fragestellung sei die Befragung möglich geworden, obwohl auch die nunmehr gestellte Frage alles andere als wertfrei sei. „Die Bürger können sich aber inzwischen selbst ein Bild davon machen, dass die geplante Trasse wenig Gemeinsamkeiten mit der Nord-Süd-Verbindung hat“, betont Pörksen. Allein die gigantischen Überwege für Fußgänger, Radfahrer und Rollstuhlfahrer sowie die Tunnellösung einschließlich der Vierspurigkeit vom Kreisel an der Bosenheimerstraße bis hinter die Ochsenbrücke seien dafür ein eindeutiger Beleg. Die nun veröffentlichen Bilder unterstreichen in besonderer Weise die Verdoppelung der Schneiße quer durch die Stadt; wer da anderes behaupte, der blende die Realität aus.

„Besonders bedauerlich finde ich, dass die praktische Durchführung der Bürgerbefragung mit so großen Mängeln behaftet ist, die die Bürger davon abhalten können, überhaupt daran teilzunehmen“, erklärte Pörksen weiter. Keineswegs sei gewährleistet, dass nicht bekannt werde wer wie abgestimmt habe, da sowohl der Erklärungsbogen wie auch der Abstimmungsbogen in einem Briefumschlag enthalten seien. Zwar habe eine Rücksprache mit dem Landesdatenschutzbeauftragten ergeben, dass ein erheblicher Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen nicht gegeben sei, aber Vertraulichkeit der Abstimmung gebe es nicht.

Pörksen fordert deshalb dazu auf, trotz der Bedenken an der Abstimmung teilzunehmen und sicherheitshalber den Stimmzettel bei der Stadtverwaltung in die Abstimmungsurne zu werfen. Nur so sei sichergestellt, dass die Vertraulichkeit gewahrt werde. Deshalb müsse die Stadtinformation in der Hochstraße auch am Samstag, den 18.06.2011 geöffnet sein. Wer sich diesen Weg sparen möchte, müsse beide Stimmzettel getrennt gefaltet in den gleichen Umschlag stecken, um zumindest die Vertraulichkeit ansatzweise zu ermöglichen.

Abschließend bedauert Pörksen, dass durch eine wenig überzeugende Vorbereitung der Bürgerbefragung dieses wichtige Instrument der Bürgerbeteiligung, welches in Zukunft an Bedeutung gewinnen soll, negativ vorbelastet wird.