Herrn Landrat
Karl-Otto Velten
Kreisverwaltung
Salinenstraße 47

55543 Bad Kreuznach



Biotopkataster

Sehr geehrter Herr Landrat Velten,

die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, die in der letzten Kreisaus-schusssitzung abgelehnte Vergabe für ein Biotopkataster nochmals auf die Tagesordnung des Kreisausschusses zu setzen, der am 25.05.2009 stattfindet.

Wir gehen davon aus, dass der Vergabe nach erneuter Beratung die Zustimmung erteilt wird, da anderenfalls das Land selbst die Entscheidung treffen wird, weil es sich um eine Auftragsangelegenheit handelt. Nach meiner Kenntnis hat das Land dieses Vorgehen bereits signalisiert, um auch in Bad Kreuznach eine Überarbeitung des veralteten Katasters sicherzustellen. Entgegen der zum Teil im Ausschuss geäußerten Auffassung ist ein zeitnah erstelltes Kataster eine wesentliche Erleichterung bei der Aufstellung z.B. von Bauleitplänen und Bebauungsplanen, da in diesem Kataster bestehende Biotope festgehalten sind und als Entscheidungs-grundlage herangezogen werden können. Ansonsten müsste für jeden Einzelfall eine entsprechende Prüfung vorgenommen werden. Durch das Kataster werden demgegenüber keine Biotope geschaffen, sie sind entweder vorhanden oder nicht. Unsere Aufgabe ist es, diese zu schützen. Nachvollziehbare Sorgen und Probleme insbesondere von Winzern und Landwirten könnten bei einem Beschluss durch den Kreisausschuss festgehalten und an das zu beauftragende Büro weitergegeben werden. Die Möglichkeit dieses Einflusses bzw. der Berücksichtigung dieser Wünsche hat der Kreisausschuss nicht, wenn er den Abschluss des Vertrages ablehnt und damit das Land selbst die Entscheidung trifft. Persönliche Animositäten bzw. angeblich schlechte Erfahrungen dürfen jedenfalls nicht Grundlage der Entscheidung sein.

Wir alle haben die Aufgabe, unsere wunderbare Landschaft in der Naheregion in ihrer Vielfältigkeit auch unseren Nachkommen zu erhalten. Dazu dient sicherlich das Biotopkataster als eine Schutzmaßnahme und nicht als Gängelung von Landwirten und Winzern.

Eine positive Einstellung und Mitarbeit statt Verhinderung ist nötig.



Mit freundlichen Grüßen

Carsten PörksenBad Kreuznach, 08.05.2009