Puchtler/Noss: Schäubles Vorschläge zur Reform der Kommunalfinanzen gefährlich für Deutschland

05.11.2010
Zu den aktuellen Vorschlägen des Bundesfinanzministers Schäuble zur kommunalen Finanzreform erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Puchtler, und der kommunalpolitische Sprecher, Hans-Jürgen Noss:

„Die aktuellen Vorschläge des Bundesfinanzministers zur Gemeindefinanzreform sind sehr gefährlich. Ihre Umsetzung würde die soziale Spaltung in Deutschland verschärfen. Zwar ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung endlich zu der Einsicht zu kommen scheint, dass eine Abschaffung der Gewerbesteuer nicht sinnvoll und gegen den Widerstand der Kommunen nicht durchsetzbar ist. Aber im Gegenzug den Kommunen einen kommunalen Aufschlag auf die Einkommensteuer abverlangen zu wollen - und um nichts anderes handelt es sich - ist untragbar. Reiche Städte mit niedriger Einkommensteuer für die Wohlhabenden, arme Städte mit hohen Steuersätzen für die weniger gut Gestellten – das ist der Kern dieses Projektes. Das Gerede von der größeren finanziellen Autonomie der Städte ist ein Täuschungsmanöver.

Die Kommunen können sich nicht darauf einlassen, als Preis für die Übernahme von Sozialausgaben durch den Bund ein zunehmendes Auseinanderdriften ihrer finanziellen und sozialen Lage zu zahlen. Dass Schäuble zudem eine Erhöhung der Bundesanteile an der Mehrwertsteuer als Kompensation fordert, ist nicht zuletzt auch ein wichtiger Hinweis auf die weiterhin geltende steuer-und gesellschaftspolitische Strategie dieser Regierung: Sie will für sich das Instrument der indirekten Steuern und ihrer möglichen weiteren Erhöhung zur Finanzierung des Bundes optimieren – auch dies letztlich im Sinne einer weiteren relativen Entlastung der einkommensstarken Schichten bei der Finanzierung der staatlichen Aufgaben.

Die finanzielle Lage der Kommunen kann nur durch eine Reform der Gewerbesteuer als wichtigstes Element einer Kommunalfinanzreform verbessert werden. Für die zwingend notwendige Übernahme der vom Bund auf die Kommunen abgewälzten Kosten für die soziale Sicherung muss darüber hinaus ein Weg gefunden werden, der nicht zu Lasten einkommensschwacher Schichten geht.

Schäubles Überlegungen verschärfen die soziale Schieflage in Deutschland – sie folgen insofern leider konsequent der Linie dieser Bundesregierung.“