04.06.2009 Presse Twitter
Die Teilnahme an der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am letzten Wochenende in Berlin war für mich als Landes- und Kommunalpolitiker eine besondere Auszeichnung, die mich sehr gefreut hat. Bekanntermaßen hätte ich mir bezüglich der Person ein anderes Ergebnis gewünscht, doch die Mehrheit war, wenn auch äußerst knapp, für die Wiederwahl des bisherigen Präsidenten. Dieses Ergebnis mindert meine Freude, nach über 40 Jahren politischer Tätigkeit an der Wahl teilgenommen zu haben, in keiner Weise.
Etwas anderes gilt hinsichtlich gewisser Begleitumstände unmittelbar nach der Wahl, die mich als überzeugten Parlamentarier sehr geärgert haben. Die Peinlichkeit, ohne Bekanntgabe des Wahlergebnisses bereits die Musiker aufmarschieren zu lassen und Blumensträuße ins Parlament zu bringen, hat sicherlich der Parlamentspräsident zu verantworten; dem bedeutenden Verfahren der Wahl des Bundespräsidenten war dies nicht angemessen.
Völlig unakzeptabel für mich als Mitglied der Bundesversammlung aber auch als Parlamentarier ist dagegen das Verhalten einiger Mitglieder, u. a. der CDU-Abgeordneten aus Bad Kreuznach, die bereits vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch den Präsidenten der Bundesversammlung dies in die Welt „hinaus posaunt“ hat, mittels „Twittern“. Dieses Verfahren hat sie bereits vor der Wahl angekündigt. Als Schriftführerin der Zählkommission hätte sie dies aber auf keinen Fall machen dürfen.
Deshalb helfen nachträgliche Erklärungsversuche nicht, das Vorgehen war ganz bewusst gewählt. Der Ältestenrat des Bundestages ist da gefordert. In Mainz wäre eine Rüge fällig, wenn ich dies zu entscheiden hätte. Nicht jede Möglichkeit, die die moderne Technik in unserer Medienwelt bietet, ist parlamentarisch vertretbar und hat deshalb zu unterbleiben. Andernfalls ist ein geordnetes parlamentarisches Verfahren, insbesondere bei Wahlen, nicht mehr gewährleistet. „Twittern“, d. h. unmittelbares Berichten aus dem Auszählungsverfahren halte ich für absolut unzulässig; es kann doch nicht darum gehen, wer am schnellsten berichtet.
Abschießend erlaube ich mir ein Wort zur sprachlichen Verwilderung der Sitten bei dem sogenannten „Twittern“. Wer wie die CDU-Abgeordnete vom Bundespräsidenten als „unserem Bundeshotte“ spricht, der ist wenig glaubhaft bezüglich seiner Warnungen zur Entwicklung der deutschen Sprache.
Für mich bleibt es jedenfalls bei Bundespräsident Horst Köhler.
