Pörksen / Hüttner:
Gewalt bei Demonstrationen wird Thema im Landtag

„In vielen deutschen Städten fanden am 1. Mai Demonstrationen und Kundgebungen statt. Die Mehrzahl davon war friedlich. Allerdings kam es in einigen Städten, vor allem in Berlin, zu schweren Krawallen mit gewalttätigen Übergriffen gegen die Polizei. In ersten Stellungnahmen aus Polizeikreisen wird von einer zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber Polizistinnen und Polizisten gesprochen. Bei den Tätern handelt es sich meist um Mitglieder des so genannten ‚Schwarzen Blocks’, der die gewalttätige Konfrontation mit der Polizei sucht. Dies hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun, ist vielmehr hirnlose und inhaltsleere Gewalt. Solche Kriminelle treiben ihr böses Spiel auf den Rücken derjenigen, die anlässlich des 1. Mai friedlich für Demokratie, Solidarität und gegen politischen Extremismus demonstrieren“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und polizeipolitische Sprecher, Carsten Pörksen.

„Auch in Rheinland-Pfalz fanden Demonstrationen statt. In Mainz gingen am 1. Mai viele tausend Menschen friedlich gegen einen geplanten Nazi-Aufmarsch vor. So auch in Kaiserslautern. In Rheinland-Pfalz ging es insgesamt friedlich zu. Einen zentralen Anteil daran hat die hervorragende Arbeit der Polizei. Ihr umsichtiges Verhalten und ihr deeskalierendes Vorgehen haben dazu beigetragen, dass Gewaltexzesse verhindert werden konnten. Dafür unseren Dank und Anerkennung“, betont Pörksen.

„Die friedliche Demonstration von über 3000 Bürgerinnen und Bürgern in Mainz haben den geplanten Nazi-Aufmarsch verhindert. Mainz und Rheinhessen haben auf beeindruckende Weise gezeigt, dass rechtes Gedankengut hier nichts verloren hat. Es hat mich gefreut zu sehen, dass so viele junge Menschen an den Demonstrationen teilgenommen haben. Dass friedliche Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus auch deutliche Konsequenzen für die Rechten haben, hat der 1. Mai in Mainz gezeigt. Die Rechten mussten unverrichteter Dinge abziehen. Die Polizei war dabei zu jeder Zeit umsichtig, klar und bestimmt“, so Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

„Auch wenn es in Rheinland-Pfalz nur zu vereinzelten Übergriffen gegen Polizeibeamte kam, müssen wir weiterhin ein wachsames Auge auf die Motive und das Verhalten der gewaltbereiten Gruppen haben. Auch die beste polizeiliche Vorbereitung kann nicht verhindern, dass gewaltbereite Demonstranten ihre ziellose Aggression an Personen oder Sachen abreagieren. Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wird die Landesregierung den Innenausschuss über die Polizeieinsätze rund um den 1. Mai und über die Gewaltbereitschaft bestimmter Gruppen informieren“, so die beiden SPD-Innenpolitiker.