„Ziel des Konjunkturprogramms II ist die Abfederung konjunktureller Einbrüche auf Grund der Weltwirtschaftskrise in Deutschland, nicht die Verteilung zusätzlicher Mittel nach dem Gießkannenprinzip“ erklärte der SPD-Landtagsabgeordneter Carsten Pörksen zu öffentlichen Äußerungen von CDU-Vertretern im Kreis Bad Kreuznach.

65 % der Mittel für Rheinland-Pfalz in Höhe von 625 Millionen Euro sind nach Vorgaben des Bundes für den Bildungsbereich einzusetzen, insbesondere für Bau und Sanierungsmaßnahmen bei Kindertagesstätten, Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen. Dabei stehen energiesparende Maßnahmen und der Einsatz erneuerbaren Energien im Vordergrund. Die weiteren 35 % seien für die Sanierung von Krankenhäusern, Städtesanierung und Dorferneuerung sowie Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen einzusetzen. Für beide „Pakete“ sei vorgegeben, dass 70 % in kommunalen Maßnahmen einzusetzen sei, um so eine möglichst große Breitenwirkung zu erzeugen. Entscheidend sei dabei die einzelne Baumaßnahme und nicht vorrangig, an welchem Ort sie durchgeführt werde. Es gehe um die Erhaltung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowohl in den Städten wie auch in der Fläche des Kreises. Deshalb sollten der Kreis, die Städte, die Verbands- und Ortsgemeinden im vorgegebenen Rahmen Vorschläge unterbreiten, die nicht nur einseitig zum Beispiel der Austausch von Fenstern beinhalten, sondern viele Gewerke erfassen. Entsprechende Anträge sollen bis Anfang April gestellt werden, ein sogenanntes „Windhund verfahren“ werde es dabei nicht geben.

Wichtig für viele Kommunen im Kreis ist die Entscheidung der Landesregierung, dass durch einen Ausgleichsfonds auch finanzschwache Gemeinden mit unausgeglichenen Haushalten Anträge mit Aussicht auf Erfolg stellen können. Bei der Förderung von Sanierungsmaßnahmen – dies war bisher nicht möglich – könne der von den Gemeinden zu erbringende Eigenanteil auf Antrag auf bis zu 10 %, reduziert und über den Fond zinsfrei vorfinanziert werden. Die Rückzahlung erfolge erst nach 2011 in vier Jahresraten, ein äußerst kommunalfreundliches Vorgehen. Gerade in Kenntnis der finanziellen Situation des Kreises Bad Kreuznach und vieler Gemeinde freue er, Pörksen, sich darüber, dass eine derartige Regelung die Durchführung von Maßnahmen auch im Kreis nach dem Konjunkturprogramm sicher stelle. So können zu günstigen Konditionen auch Kindertagestätten von Ortsgemeinden ohne ausgeglichenen Haushalt saniert und damit zukunftssicher gemacht werden. Das Land aber auch er selbst werden darauf achten, so Pörksen abschließend, dass eine gerechte Verteilung der Mittel auf die Kreise und kreisfreie Städte gewährleistet sei.