An den Oberbürgermeister
Herrn Andreas Ludwig
Stadthaus
55545 Bad Kreuznach

Bürgerbefragung Ost-West Trasse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Durchführung einer Bürgerbefragung zur Verwirklichung der Ost-West-Trasse. Nicht erst seit „Stuttgart 21“, dort aber in besonderer Weise ist deutlich geworden, dass eine stärkere Bürgerbeteiligung gerade bei Großprojekten dringend geboten ist. Dies gilt besonders dann, wenn diese Planungen seit Jahrzehnten laufen wie zum Beispiel bei der Ost-West-Trasse.

Wir sind jedoch dagegen, wenn es sich dabei um eine reine „Alibi-Veranstaltung“ handelt, deshalb bedarf es einer ordentlichen Vorbereitung und möglichst großer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

In der nicht-öffentlichen Sondersitzung des Hauptausschusses am 13.12.2010 hat die Mehrheit auf Basis des FDP-Antrages dafür votiert, diese Bürgerbefragung Anfang Februar 2011 durchzuführen. Dem sollte eine Bürgerinformation im Januar vorgeschaltet werden. Die SPD-Fraktion ging in dieser Sitzung davon aus, dass die mehrheitliche Entscheidung des Hauptausschusses Gegenstand der wenige Tage darauf stattfindenden Stadtratssitzung sein sollte. Sie hatte deshalb einen entsprechenden Antrag Ihrerseits auf Änderung der Tagesordnung erwartet. Sie haben offensichtlich darauf verzichtet, da Sie befürchten mussten, die erforderliche 2/3 Mehrheit nicht zu erreichen. Damit liegt eine wirksame Beschlussfassung über die Durchführung einer Bürgerbefragung mit vorhergehender Bürgerinformation nicht vor. Das gilt selbst dann, wenn der Hauptausschuss einen derartigen Beschluss hätte fassen dürfen, da dieser in öffentlicher Sitzung getroffen werden muss.

Wir sind jedoch der Auffassung, dass eine derartige Entscheidung Sache des Stadtrates und nicht die eines Ausschusses ist. Wir halten aus diesem Grund die Durchführung einer Bürgerbefragung in der ersten Februarhälfte für nicht möglich, da erst in der Sitzung des Stadtrates am 20. Januar 2011 die Grundsatz-entscheidung getroffen werden kann.

Deshalb kommen wir auf unser Vorschlag zurück, die Bürgerbefragung parallel zur Landtagswahl durchzuführen, wie dies auch mit der Befragung über ein Zusammengehen mit der Stadt Bad Münster am Stein/Ebernburg anlässlich der Bundestagswahl erfolgt ist. Bis zum 27. März 2011 ist ausreichend Zeit, die Bürgerinnen und Bürger über eine beabsichtigte Befragung und den Gegenstand der Befragung umfassend zu informieren, statt die Sache „übers Knie“ zu brechen.

Die Planung ist so alt, dass wenige Monate bis zu einer entsprechenden Befragung keine Rolle spielen. Die Planung stammt im Übrigen aus einer Zeit, in der Städteplanung aus dem Blickwinkel eines Autofahrers gemacht wurde, heute hat sich der Blickwinkel wesentlich verändert. Die Umsetzung der Planung der Ost-West-Trasse würde massive Eingriffe in das Stadtbild bedeuten und erhebliche Beeinträchtigungen zum Beispiel für die Berufsbildenden Schulen nach sich ziehen. Sie würde auch, wie gerade durch ein entsprechendes Gutachten belegt, keine Verbesserung der Immissionen in der Salinenstraße zur Folge haben, allenfalls eine geringere Verkehrsentlastung in Teilen dieser Straße. Gleichzeitig würde der Verkehr im Salinental selbst nicht verringert werden sondern wahrscheinlich sogar zunehmen und damit der Entwicklung des Masterplanes Salinental zuwiderlaufen.

Wenn also ernsthaft der Bürgerwille abgefragt werden soll, muss alles dafür getan werden, dass eine entsprechend große Beteiligung wahrscheinlich ist. Diese Möglichkeit ergibt sich durch die am 27. März 2011 stattfindenden Landtags- und OberbürgermeisterInnenwahlen. Schließlich ist die OberbürgermeisterInnenwahlen genau aus diesem Grund auf diesen Termin gelegt worden. Die vorgebrachten Bedenken, dass die OberbürgermeisterInnenwahl durch die Diskussion der Ost-West-Trasse beeinträchtigt werden könnte, sehen wir nicht. Diese wichtige Frage wird eine Rolle spielen – gleichgültig zu welchem Zeitpunkt eine Bürgerbefragung stattfindet.

Wir beantragen deshalb für die Stadtratssitzung am 20. Januar 2011
die Durchführung einer Bürgerbefragung zum Thema Ost-West-Trasse am 27.03.2011.
Dieser Bürgerbefragung sind entsprechende Bürgerinformationsveranstaltungen vorzuschalten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Carsten Pörksen
Bad Kreuznach, 04.01.2011