Hartloff: Steuerschätzung macht Mut

03.11.2010
Als "Mut machend" bezeichnete der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Hartloff die Steuermehreinnahmen, die sich bei der aktuellen Steuerschätzung abzeichnen. "Auch wenn noch keine exakten Zahlen vorliegen, rechne ich mit einem deutlichen Plus", so Hartloff. Das sei nach den Einbrüchen in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise für die öffentlichen Haushalte "bitter nötig" gewesen.

Die Kommunen werden neben den auch bei ihnen steigenden Steuereinnahmen weiterhin vom Stabilisierungsfonds des Landes profitieren. Dennoch, so Hartloff, brauche es dringend eine Gemeindefinanzreform, um die Kommunen dauerhaft und zuverlässig mit den benötigten Finanzmitteln auszustatten.

Hartloff kündigte an, dass die Mehreinnahmen vollständig für die Absenkung der Nettokreditaufnahme verwendet werden. Wer sich jetzt mit Steuergeschenken hervortun wolle, habe die Lage nicht verstanden, kritisierte Hartloff. "So richtig unser Weg war, Investitionen mit neuen Schulden zu finanzieren, um unsere Wirtschaft anzukurbeln, so richtig ist es, diese Schulden zügig zurückzuzahlen."