Umsetzung des Konjunkturprogramms II im Kreis Bad Kreuznach

Äußerungen des Bundesrechnungshofs über die unzulängliche Umsetzung des Konjunkturprogramms II in den Bundesländern haben den Landtagsabgeordneten Carsten Pörksen veranlasst, im Innenministerium nachzufragen, wie der Stand im Kreis Bad Kreuznach ist.

Das Ergebnis ist nach seiner Auffassung sehr positiv. Über 80% der insgesamt im Kreis zur Förderung vorgesehenen Projekte laufen bereits. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, bei einer Gesamtinvestitionssumme von über 26 Mio. Euro sind Maßnahmen für ca. 20 Mio. Euro bereits in der Umsetzung. Dies gilt für große wie auch für kleine Maßnahmen. So werden Sanierungsarbeiten beim Kindergarten „Die kleinen Strolche“ in Hennweiler für 3.500 Euro genauso gefördert wie die Erweiterung des Schulgebäudes des Felke Gymnasiums in Bad Sobernheim mit einer Investitionssumme in Höhe von 3,4 Mio. Euro. Allein im kommunalen Bereich handelt es sich um 65 Maßnahmen im gesamten Kreis Bad Kreuznach, hinzu kommen Investitionen privater Träger wie Krankenhäuser, etc.

Durch die breite Streuung der Maßnahmen im Kreis sei eine große Zahl insbesondere von Handwerksbetrieben verschiedenster Gewerbe von dem Programm erfasst und sichert Arbeitsplätze, stellt Pörksen fest. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Widerlegung der Kritik auch der örtlichen CDU, dass der Verzicht auf pauschale Weitergabe der Mittel sich negativ auswirken werde. Das Gegenteil ist richtig. Gerade in den Ländern, die dies gemacht hätten, haben nach Kenntnis Pörksens große Schwierigkeiten bei der Vorlage von Maßnahmen, die den Vorgaben aus Berlin entsprechen. In Rheinland-Pfalz und auch in Bad Kreuznach gelte dies nicht aufgrund guter Vorbereitung. Dabei helfe die rheinland-pfälzische Besonderheit, den Kommunen, die es wünschen, den auf sie fallenden Investitionsanteil bis zum Jahr 2012 vorzufinanzieren und ab 2013 in vier Raten abzahlen zu können. Nur so war es bei der schwierigen Haushaltslage vieler Gemeinden diesen überhaupt erst möglich, in den Genuss des Programms zu kommen.

Zusammenfassend stellt Pörksen fest, dass auch der Landkreis Bad Kreuznach, der nicht gerade zu den Stärksten im Land gehört, im erheblichen Umfang Mittel aus dem Konjunkturprogramm II erhält und zur Verbesserung der Infrastruktur des Kreises verwenden kann.