Pressebericht: „FDP – Wirtschaftsdezernat“

Die SPD-Stadtratsfraktion war und ist gegen die Einrichtung eines eigenständigen Wirtschaftsdezernats, besetzt mit einem hauptamtlichen Beigeordneten und weiterer Ausstattung. Sie ist vielmehr der Auffassung, dass in einer Stadt wie Bad Kreuznach Wirtschaftsförderung Chefsache ist und dass drei Hauptamtliche und eine Ehrenamtliche als Stadtvorstand ausreichen. Das war übrigens immer Auffassung der FDP. Aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion gegen eine Einstellung stimmen, gleichgültig wer vorgeschlagen wird. Ein Name aus der öffentlich gewordene Bewerberliste veranlasst die SPD-Fraktion aber bereits jetzt zu einer Stellungnahme, weil gerade die FDP in oftmals maßloser Wortwahl Personalentscheidungen der großen Koalition gegeißelt hat. Vetternwirtschaft (!), Postenschacher und viele andere Begriffe wurden benutzt, um Personalentscheidungen zu diffamieren, die CDU müsste sich eigentlich noch gut erinnern. Jetzt muss die FDP sich fragen lassen, wie denn ihr eigener Vorschlag nach ihren eigenen Maßstäben zu beurteilen ist. Weil angeblich der Vater gedrängt worden sei, aber nicht wollte, ist das der Grund? Die SPD-Fraktion kann sich das eigentlich nicht vorstellen. Sie stellt sich vielmehr die Frage, ob die bewusst wenig konkret gehaltene Ausschreibung eine Farce war und nur die der bereits getroffenen Entscheidung kaschiert werden sollte. Zudem betrachtet die SPD-Fraktion die Behauptung, der Wirtschaftsförderer werde sich sehr bald selbst finanzieren, vor dem Hintergrund der beabsichtigten Personalentscheidung als reine Luftblase. Stattdessen werde die Personenentscheidung die Stadt Bad Kreuznach viel Geld kosten, wahrlich ein Sparbeitrag der FDP, meint die SPD-Fraktion.

Carsten Pörksen
Bad Kreuznach, 02.12.2009