Pörksen / Hüttner:
Verfassungsschutzbericht 2008 - Starke Zivilgesellschaft und konsequentes staatliches Handeln gegen den Extremismus

„Die Zahlen des aktuellen Verfassungsschutzberichts 2008 machen deutlich, dass wir in unseren Bemühungen im Kampf gegen den politischen Extremismus und seiner Erscheinungsformen nicht nachlassen dürfen. Staat und Zivilgesellschaft sind gemeinsam gefordert, wenn es darum geht, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde zu schützen. Dazu gehört auch die konsequente Haltung gegenüber der verfassungsfeindlichen NPD und die Notwendigkeit eines NPD-Verbots“, so der polizeipolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Pörksen.

„Ein besonderes Augenmerk gilt dabei sicherlich den Zahlen zum Rechtsextremismus. Auch wenn die Zahl rechtsextremer Straftaten mit 708 im Vergleich zum Vorjahr (713) minimal gesunken ist, so geben insbesondere die Zahlen zum gewaltbereiten rechtsextremen Personenpotenzial Anlass zur Sorge (2007:100; 2008:125). Auch im Bereich des Linksextremismus ist ein Anstieg der politisch motivierten Straftaten zu verzeichnen“, führt Pörksen aus.

„Unsere Gespräche mit Polizistinnen und Polizisten bestätigen den Eindruck, dass man von einer deutlich gestiegenen Gewaltbereitschaft und Aggressivität solcher Extremisten ausgehen kann. Dies gilt in besonderer Weise gegenüber den Ordnungsbehörden. Denn sie sind es, die unter erheblichem psychischem und physischem Einsatz, beispielsweise bei den Demonstrationen am 1. Mai-Wochenende, für Sicherheit und Ordnung sorgen. Den Polizistinnen und Polizisten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gebührt unser Dank und unsere Anerkennung“, betont Pörksen.

„Unseren Kampf gegen den politischen Extremismus und in besonderer Weise unser konsequentes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus werden wir unbeirrt weiterführen. Die vielfältigen Präventionsprojekte der Landesregierung und vor allem das beeindruckende bürgerschaftliche Engagement vieler Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, wie wir es eindrucksvoll anlässlich der Demonstrationen gegen Nazi-Kundgebungen in Mainz, Kaiserslautern und anderswo erleben konnten, zeigen deutlich, dass es bei uns keinen Platz für politischen Extremismus gibt“, so Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

„Die Präventions- und Informationsprojekte müssen neben den sicherheitspolitischen Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz weitergeführt und weiterentwickelt werden. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei verstärkt auf die vielfältigen bürgerschaftlich organisierten Projekte und Initiativen geworfen werden. Wo es geht, sollten diese Unterstützung und Hilfe erhalten“, betont Hüttner.

Pörksen: „Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden sind hoch motiviert und gut ausgestattet, wenn es darum geht, Schaden von unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzuwenden. Dies gilt auch für die nach wie vor vorhandene Gefahr des internationalen Terrorismus.

Konsequentes staatliches Handeln, eine starke Bürgergesellschaft und eine gelebte Demokratie, können menschenverachtende Ideologien und politischen Extremismus wirksam bekämpfen und zurückdrängen. Dies geschieht nicht von heute auf morgen. Vielmehr bedarf es eines ständigen Bemühens all derjenigen, die sich im Kampf gegen den Extremismus und für ein friedliches Miteinander engagieren. Mit Blick auf Rheinland-Pfalz, mit seiner starken Bürgergesellschaft und hoch motivierten Sicherheitsbehörden, bin ich dabei guten Mutes.“