01.04.2011 Presse Schuldzuweisungen Fluglärm
Carsten Pörksen
Carsten Pörksen - Wahlkreis 17, Bad Kreuznach
„Lächerlich ist noch eine wohlmeinende Beurteilung der Behauptung der CDU, die OB-Kandidatin Dr. Heike Kaster-Meurer habe sich Versäumnisse bei der drohenden größeren Fluglärmbelastung vorzuwerfen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen auf eine entsprechende Presseerklärung der CDU.
Wenn sich der Fluglärm in Bad Kreuznach aufgrund veränderter Anflughöhen erhöhe, dann sei das einzig und alleinauf eine Entscheidung der Deutschen Flugsicherungsanstalt zurückzuführen, die dem Bundesverkehrsminister unmittelbar unterstellt sei. Dort haben wirtschaftliche Interessen wie Kosteneinsparungen bei den Fluggesellschaften offensichtlich eine höhere Bedeutung wie der Lärmschutz für die Menschen. Nicht anders sei die Entscheidung zu verstehen, stellt Pörksen fest. Das Land Rheinland-Pfalz habe weder Mitwirkungs- geschweige denn Mitbestimmungsrechte. Es wurde nicht einmal ordnungsgemäß informiert, so dass die Versuche einer Schuldzuweisung ins Leere gingen. Pörksen verzichtet bewusst auf Vorwürfe gegenüber dem amtierenden Oberbürgermeister, da auch dessen Einfluss auf die Bundesbehörde gegen Null tendieren dürfte. Anders sei es bezüglich der ehemaligen parlamentarischen Staatssekretärin, die ihrem Kollegen Ramsauer im Kabinett hätte verdeutlichen können, welche Probleme auf die Stadt und die Region zukommen können und werden. Dazu habe man bis heute kein Wort gehört, stattdessen massive Angriffe gegen eine unzuständige und nicht mitwirkungsberechtigte Landesregierung. „Das ist kein überzeugender Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, das ist einäugige polemische Parteipolitik ohne Rücksicht auf die Betroffenen“, so Pörksen abschließend.