September 2007 Rede Terrorgefahr
Datenschutzbericht
Mit der Festnahme von drei Terrorverdächtigen vor wenigen Wochen hat unsere Polizei in bester Zusammenarbeit wieder einmal unter Beweis gestellt, dass sie ausgezeichnete Arbeit leistet.
Dafür möchten wir ihr von dieser Stelle aus besonderen Dank sagen. Im Gegensatz dazu mutet es geradezu peinlich an, wie der Bundesinnenminister versucht, diesen Sachverhalt für sein Horrorgemälde über die Bedrohung unseres Landes durch Terroristen zu nutzen. Keiner von uns bestreitet ernsthaft die Terrorgefahr, - die Kofferbomben sind nicht vergessen. Doch halten wir es für unerträglich, den Menschen ohne aktuelle Bedrohungslage Angst einzujagen, um für rechtlich und tatsächlich umstrittene Maßnahmen wie z.B. die online-Durchsuchungen politisch das Feld zu bestellen. Dies gilt ganz besonders für die Hinweise Schäubles auf eine Bedrohung durch atomare Waffen wie z.B. die schmutzige Bombe.
Ich erspare es mir und Ihnen - allein aus Zeitgründen - einmal aufzuzeigen, mit welchen Vorschlägen der Bundesinnenminister in den letzten Wochen und Monaten die politische Diskussion bestreitet, die im Endeffekt aus unserem freiheitlichen Staat einen Überwachungsstaat machen würden. Das wollen wir nicht. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die klaren Worte unseres Ministerpräsidenten Kurt Beck gegenüber der Bundeskanzlerin.
Völlig unakzeptabel ist die Äußerung des Bundesverteidigungsministers, der den Abschuss von Flugzeugen durch Bundeswehrsoldaten angekündigt hat, sofern diese von Terroristen gekapert wurden. Das wäre glatter Verfassungsbruch, wie unser Bundesverfassungsgericht unmissverständlich aufgezeigt hat. Es gibt kein Abwägen Menschenleben gegen Menschenleben. Die Würde des Menschen ist unantastbar, sagt Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Dieses Menschenrecht ist verfassungsfest, eine Grundsatzänderung ginge ins Leere. Weil der Bundesverteidigungsminister das weiß, zumindest aber wissen müsste, und er seinen Amtseid auf die Verfassung geleistet hat, ergeben sich für mich Konsequenzen, die er aber leider nicht zieht.
Wer nun aber erwartet hätte, dass der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Baldauf zur Mäßigung aufrufen würde, der sieht sich bitter enttäuscht. Das glatte Gegenteil ist der Fall. Er schreckt nicht einmal davor zurück, unseren Ministerpräsidenten in Zusammenhang mit möglichen Terroropfern zu bringen, wenn er nicht der sofortigen Einführung von online-Durchsuchungen das Wort redet. Ich zitiere wörtlich aus der Presseerklärung vom 07.09.2007: Baldauf und Wagner: „...“
weiteres Zitat: „Bekennen Sie endlich ...“
Das ist politisch weit unter der Gürtellinie und menschlich unerträglich. Sie, Herr Baldauf, der vor wenigen Tagen hier im Hause einen korrekten Umgang mit Ihrer Person eingefordert haben, haben sich mit dieser Äußerung derart im Ton vergriffen, dass eine Entschuldigung mehr als überfällig ist. Wer den schwierigen Spagat zwischen Gewährleistung der Freiheitsrechte einerseits und der Sicherheit für unsere Bürger andererseits für derartige Hinweise nutzt, der beschädigt die politische Kultur in unserem Land in erheblichem Umfang. Dass Kollege Baldauf das eigene Land und seine Polizei von einem Hessen unwidersprochen schlecht reden lässt, sich selbst sogar daran beteiligt in dem gleichen Artikel, sei nur als bemerkenswert erwähnt. Entweder kennt er die hervorragende Ausrüstung unserer Polizei nicht oder er verschweigt sie, beide nicht akzeptabel.
Fast aus der Fassung gebracht hat mich die Forderung des Kollegen Baldauf, die umstrittene online-Durchsuchung von Computern auch auf Hooligans und sog. Problemfans auszudehnen. Zunächst dachte ich, es sei eine Zeitungsente. War es aber nicht, denn ein Dementi erfolgte nicht. Hat Herr Baldauf eigentlich nicht mitbekommen, wie hervorragend unsere Polizei bei der WM dieses Problem gemeistert hat und will er wirklich die Anwendung eines verfassungsrechtlich sehr schwer zu handhabendes und kontrollierbares Aufklärungsinstrument zum Alltagshandwerkzeug machen? Ich glaube das nicht, gerade nicht von dem Juristen Baldauf. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass auch er einen Beitrag dafür leisten möchte, kriminelles Verhalten Dritter zur Einschränkung unserer Freiheitsrechte zu nutzen. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen. Wir streiten engagiert und mit Blick auf die tatsächliche Bedrohungslage, wie wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger am besten gewährleisten können, aber wir sind nicht bereit, Verängstigung der Bevölkerung als politisches Instrument einzusetzen.
