Februar 2006 islamistischer Terror
Rede islamistischer Terror
Die Bekämpfung islamistischen Terrorismus’ und Extremismus’ ist für uns alle in der Bundesrepublik und im Land Rheinland-Pfalz eine ständige Herausforderung. Dazu bedurfte und bedarf es des CDU-Antrages nicht, zumal er den Eindruck erweckt, als habe die Bekämpfung in Rheinland-Pfalz keine hohe Priorität. Das Gegenteil ist der Fall, nur werden unsere Aktivitäten nicht auf dem offenen Markt gehandelt, was den Kollegen Härter eigentlich bekannt sein sollte. Blinder Eifer, Herr Kollege Härter, den Sie zwischenzeitlich aus durchsichtigen Gründen beim Thema „Innere Sicherheit“ an den Tag legen, schadet da nur. Sie fordern, die ideologische Brille abzusetzen, da wäre es nicht schlecht, wenn Sie damit beginnen würden.
Keiner von uns bestreitet die Gefährlichkeit islamistisch-terroristischer Gruppen, die ihr mörderisches Unwesen insbesondere durch die Anschläge am 11.03. in Madrid und am 07.07.2005 in London unter Beweis gestellt haben und damit deutlich machen, dass sie Europa als Operationsgebiet betrachten - trügerische Fehleinschätzung ist da fehl am Platze. Nicht zuletzt unser Engagement in Afghanistan, das wir ausdrücklich für richtig halten, macht auch uns zum Teil des weltweiten Gefahrenraumes. Verschärfend für Rheinland-Pfalz kommt sicher hinzu, dass bei uns immer noch wichtige amerikanische Militäreinrichtungen stationiert sind.
Dies alles hat zu einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Landesbehörden geführt, einmündend in ein gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum, auf das ich gleich noch kurz eingehen werde.
Entgegen der im Antrag der CDU enthaltenen Unterstellungen hat sich die Landesregierung den Herausforderungen mit großem Engagement gestellt.
Sie hat den Verfassungsschutz um 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt,einen Islamwissenschaftler undmuttersprachliche Mitarbeiter eingestellt,die Technik auf den neuesten Stand gebracht, hierfür waren erhebliche Investitionen notwendigdie Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz intensiviert, ohne die Grenzen zu verwischenein Islamismusreferat eingerichtet, um die vorhandenen Ressourcen gegen mögliche islamistische Aktivitäten zu bündeln und zu konzentrierensowie eine Hotline von „Gemeinsam gegen den Terror“ eingerichtet.
Auch die Polizei – ich erwähnte es bereits – hat nach dem 11.09.2001 sowohl bei der Gefahrenabwehr wie auch in der Strafverfolgung des islamistischen Terrorismus’ neue Schwerpunkte gesetzt. In diesem Zusammenhang verstehe ich überhaupt nicht die Versuche der CDU, unser POG als wichtiges Gesetzeswerk bei der Verhinderung von Straftaten zu Fall bringen zu wollen.
Die bundesweite Zusammenarbeit ist gestärkt worden. Sie hat aber auch im Land bei der Strafverfolgung Erfolg, wie die Festnahme von Personen aus dem terroristischen Umfeld beweisen. Wir haben uns in das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum eingebracht, das inzwischen erfolgreich arbeitet, aber selbstverständlich weiter verbessert werden kann, nicht aber verdient, gering geschätzt zu werden. Wir haben uns im Gegensatz zu anderen, insbesondere CDU-regierten Ländern sehr frühzeitig eingebracht.
Einen Hinweis erlaube ich mir hinsichtlich der Fußball-WM, wobei ich deutlich machen will: von Einsatz der Bundeswehr über das geplante Maß hinaus wie AWAX-Flüge, Sanitätsdienst, u.a. lehnen wir ab, auch in der verdeckten Form über die Bundespolizei. Wir stehen fest zu unserer Verfassung und sind nicht bereit, sie wohlfällig für mögliche Gefahren aufzuweichen. Die innere Sicherheit zu schützen ist und bleibt Sache der Polizei. Das ist keine Ideologie sondern ein Bekenntnis zu Verfassung.
Seit Monaten laufen die Vorbereitungen für die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen in Abstimmung mit den Bundes- und Landesbehörden. Darüber ist schon mehrfach berichtet worden. Zusätzliches Personal ist bereit gestellt worden, die technische Ausrüstung ergänzt worden. Wir wollen unter Berücksichtigung aller vertretbaren Sicherheitsvorkehrungen unseren Beitrag zu dem Motto leisten: Die Welt zu Gast bei Freunden!
Eine Arbeitsgruppe im Innenministerium beschäftigt sich mit der beschleunigten Abschiebung und Ausweisung gefährlicher Ausländer.
Vor Einbürgerung bzw. Erteilung einer Niederlassungserlaubnis wird obligatorisch eine Sicherheitsanfrage beim Landeskriminalamt und den Verfassungsschutz vorgenommen, einen Einbürgerungs-fragebogen wie in Baden-Württemberg lehnen wir ab.
Sie sehen, meine Damen und Herren, die Landesregierung und die sie tragende SPD/FDP Koalition nimmt die Bekämpfung des islamistischen Terrors sehr ernst. Wir unterstützen diese Arbeit, um alle terroristischen Bedrohungen möglichst schon im Keim zu ersticken. Deshalb haben wir unter „C“ unseres Antrages nochmals deutlich gemacht, dass die Landesregierungan ihrer Schwerpunktsetzung festhalten solldurch gezielten Personaleinsatz den Fahndungs- und Verfolgungsdruck auf potentielle Terroristen weiter erhöht,die Sicherheitsbehörden jeweils aktuell auszurüstendie gute Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden weiter zu gewährleistenweiterhin die permanente Präsenz von Polizei und Verfassungsschutz in der GTAZ sicherzustellen und alle Möglichkeiten nutzt, um gegen extremistisch orientierte Agitatoren und Radikalisierungstendenzen vorzugehendarauf einzuwirken, dass auch auf europäischer und internationaler Ebene die Terrorismusbekämpfung vorangetrieben wird,alle Möglichkeiten einer beschleunigten Ausweisung und Abschiebung von Hasspredigern und ähnlich agierenden Personen zu nutzenden Dialog mit muslemischen Organisationen aufzunehmen bzw. fortzusetzen, statt ihnen vor den Kopf zu stoßen, Vertrauensbildung ist angesagt, nicht Konfrontationdie Bevölkerung, insbesondere die Vertreter potentiell gefährdeter Einrichtungen sachgerecht aufgeklärt werden statt Ängste zu erzeugen. Dieses Thema ist viel zu wichtig, als dass es der billigen Wahlkampfpolemik anheim fälltund schließlich
daran mitzuwirken, dass auf Bundesebene eine Kronzeugenregelung für eine noch effektivere Bekämpfung des Terrorismus getroffen wird.Alles in allem können wir in Rheinland-Pfalz für uns in Anspruch nehmen, das Thema dieses Tagesordnungspunktes sehr ernst zu nehmen und mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln agieren und reagieren. Natürlich sind weitere Verbesserungen möglich und nötig, wir werden uns darum kümmern. Diese Aufgabe ist bei uns von SPD und FDP in guten Händen.
